Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Digitalisierung bringt fundamentale Umgestaltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit sich und betrifft damit jede und jeden. Wir wollen die Zukunft Thüringens und der Menschen im Land smart gestalten. Der Landtag unterstützt dabei einen Weg, welcher die Chancen unterschiedlicher Softwareentwicklungspfade nutzt und auch explizit den Einsatz von Open-Source-Software als Stütze digitaler Resilienz einschließt. Dort wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.
Themenbereiche
Medien, Netzpolitik, Technologie
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, landeseigene oder gemietete Gebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten, bis heute nicht vorangekommen ist. In keinem einzigen Gebäude befindet sich ein frei zugänglicher WLAN-Hotspot. Die Landesregierung wird somit weder aktuellen Entwicklungen und Anforderungen gerecht noch erreicht sie die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele. Die Bedürfnisse der Einwohner und Touristen, der Öffentlichkeit insgesamt, werden nicht erfüllt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in vom Land genutzten Liegenschaften, insbesondere mit Publikumsverkehr, einen Verantwortlichen für das Thema „Freies WLAN“ zu benennen. 2. einen Runden Tisch mit den Freifunkinitiativen des Landes zu organisieren und zu verabreden, wie in Kooperation vom Land genutzte Liegenschaften mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet werden können. 3. dem Landtag bis spätestens 28. Februar 2019 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu berichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen eigenen Beitrag für den Ausbau der Nutzung von Solarenergie in Sachsen als zentralen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende zu leisten und hierzu: 1. Dachflächen von Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Freistaates Sachsen (landeseigene Immobilien), auf denen bislang keine Solarenergieanlagen (Photovoltaik, Solarthermie) betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2019 systematisch auf ihre jeweilige Eignung für die Nutzung durch Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie zu prüfen, mit dem Ziel, a) ein Solaranlagenkataster für landeseigene Grundstücke zu erstellen, um einen flurstückgenauen Überblick über bereits genutzte oder für die Nutzung der Solarenergie geeignete Dachflächen zu bekommen, sowie b) solare Wärmenutzungsoptionen bei Baumaßnahmen an oder auf landeigenen Immobilen in den Blick zu nehmen und gegenüber fossilen Alternativen zu bevorzugen; 2. alle geeigneten oder mit geringem Umbauaufwand bereitstellbaren Dachflächen von landeseigenen Immobilien a) bis spätestens Ende 2022 mit Solarenergieanlagen auszustatten und unter Einsatz von Energiespeicheranlagen in Eigenregie zu betreiben oder b) diese Flächen nach erfolgter Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2020 zur Solarenergienutzung für Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke zur Verfügung zu stellen und derartige Nutzungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben; 3. bei künftigen energetischen Um- und Ausbaumaßnahmen auf und von landeseigenen Immobilien die Nutzung der Solarenergie vorzusehen, insbesondere im Rahmen integrierter Wärmenutzungskonzepte, soweit nicht tatsächliche Gründe (bspw. Ausrichtung, Lage) oder andere schwerwiegende Gründe (bspw. Denkmalschutz, unverhältnismäßiger Umbauaufwand) dagegen sprechen.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=14505&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=249347
Antrag und weitere Dokumente
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Netzpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. darüber zu berichten, • welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung in der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden,
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Technologie
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Die Digitalisierung verändert unsere ganze Gesellschaft und bringt enorme Umwälzungen in nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen mit sich. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine Steigerung der Lebensqualität, z. B. durch einen leichteren Zugang zu Informationen, eine effizientere Mobilität, eine flexiblere Arbeitswelt oder durch bessere medizinische Angebote und erweitert die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, Mdl (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Software-Probleme bei den Ämtern für Ausbildungsförderung Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Berufsbildung, Technologie, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Ausbildungsförderung 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.