Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12233&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243955
Antrag und weitere Dokumente
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach einem Urteil das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt ist Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rente anzurechnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind seit längerem zahlreiche entsprechende Verfahren vor dem Landessozialgericht anhängig. Ein weiteres Abwarten juristischer Entscheidungen ist für die Betroffenen kaum zumutbar und entsprechende Rentenerhöhungen sollten ihnen nicht länger vorenthalten werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in Abänderung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ab sofort die Rechtsauffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt maßgeblich zu berücksichtigen und 2. vor dem Hintergrund der Erfahrungen, unter anderem im Land Brandenburg, personelle Voraussetzungen für eine zügige Korrektur ergangener Feststellungsbescheide zu schaffen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.
Themenbereiche
Renten, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Altersarmut ist ein rasant wachsendes Problem in Deutschland. Galt in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Ende der 1990er-Jahre das Ziel, den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu sichern, wurde es unter der rot-grünen Bundesregierung zugunsten eines „Drei-Säulen-Modells“ aufgegeben. Um den Lebensstandard zu erhalten, sollen die Versicherten neben ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rente durch Betriebsrenten und private Absicherung vorsorgen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten begrenzte Beitragssätze Priorität. Diese neoliberalen Veränderungen wurden arbeitsmarktpolitisch durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ergänzt. Dadurch kam es zu einer deutlichen Ausweitung von prekärer Beschäftigung und von Niedriglöhnen. Wer zu diesen Bedingungen dauerhaft arbeiten muss, kann keine armutsfeste Rente erzielen. Auch der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde schützt nicht vor Armut im Alter. 2. Besonders die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner wurden benachteiligt. Nicht nur einmal wurde ihnen die Angleichung an die Rentenberechnung West versprochen, die Einlösung aber immer wieder verschoben. Auch im 27. Jahr der deutschen Einheit steht die gleichwertige Anerkennung der Lebensleistung für die Menschen im Osten noch aus.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39520/rentenungerechtigkeit_beseitigen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
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Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Rentenwerte Ost –entgegen des bisherigen Stufenplanes erst bis zum Ende des Jahre 2025–mithin 35 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit–an die Rentenwerte West anzupassen, ist angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der bereits mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Rentenalter befindlichen Ostrentnerinnen und Ostrentner kaum mehr die Möglichkeit haben werden, diese späte Rentenangleichung und damit „Renteneinheit“ schon allein auf Grund ihres Lebensalter noch in Anspruch nehmen zu können, nicht hinnehmbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Renten
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.