Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12740&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245355
Antrag und weitere Dokumente
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12637&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245066
Antrag und weitere Dokumente
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
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Städte sind ein Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen; sie müssen Antworten für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden und sich zukunftsfähig aufstellen. Handlungsfähige Städte und eine funktionierende kommunale Infrastruktur sind die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gabriele Gottwald (gottwald@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem und auch im Land Bremen müssen immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Konkurrenz verschiedener Zielgruppen um bezahlbaren Wohnraum wird stetig größer, ebenso wie die Konkurrenz wohnungsloser Menschen um Plätze in Notunterkünften, Übergangswohnheimen und Aufenthaltsstätten, die sich an der Grenze ihrer Kapazitäten befinden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
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Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.