Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12090&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243689
Antrag und weitere Dokumente
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0393 - Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen. Der Runde Tisch Medienbildung soll gewährleisten, dass in Berlin sachgerechtes, selbstbestimmtes, kreatives und vor allem sozial verantwortungsvolles Handeln den Umgang mit den sich stetig entwickelnden Medien bestimmt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler; Anne Helm (kittler@linksfraktion.berlin;helm@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
I. Die Landesregierung wird gebeten, zusammen mit den Thüringer Hochschulen und in enger Abstimmung mit den Thüringer Hochschulbibliotheken im Rahmen der zugewiesenen Budgets nach Rahmenvereinbarung IV eine Strategie zur Stärkung von Open Access in Thüringen zu entwickeln. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Bedeutung von elektronischen Publikationsformen insbesondere folgende Punkte Beachtung finden:
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Medien, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
n der heutigen Wissens- und Mediengesellschaft ist der freie Zugang zum Internet ein zentraler Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine Voraussetzung für die Ausübung wichtiger Grundrechte, zum Beispiel dem Recht auf Bildung. Zu dieser Feststellung ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 zum Ausfall des Internetzugangs gekommen.1 Der freie Internetzugang ist dabei nicht nur für die schon länger hier lebenden Menschen ein wichtiger Bestandteil zur unbehinderten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern auch für Asylsuchende. Eine besondere Bedeutung haben von oder für Flüchtlinge betriebene Internetcafés. Denn hier kommen auch die unterschiedlichen Kulturen der Geflüchteten zusammen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
-
Die Gesetze zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiens-tes sind im Eilverfahren im Bundestag beschlossen worden und haben ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. In Medien wird seitdem offen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze debattiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
-
Durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln und verändern sich Lernprozesse im Schulbereich. Das beinhaltet auch, dass immer mehr digitale Lernmaterialien Anwendung finden. Der Landtag Brandenburg spricht sich daher dafür aus, dass die Schulen in Brandenburg weiterhin kontinuierlich auf diese Herausforderung reagieren und sich einstellen müssen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.