Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auf verschiedenen Ebenen wurden und werden umfassende Schutzschirme für Unternehmen und Betriebe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie abzufedern – was richtig und wichtig ist. Ein solcher Schutz muss ebenfalls auch den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Diese brauchen finanzielle Sicherheit, um Kinder, Jugendliche und Eltern insbesondere auch in dieser Krise verlässlich unterstützen und beraten zu können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Voraussetzungen für die Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler beginnend mit dem Schuljahr 2021/2022 zu schaffen,
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Nach weit über 25 Jahren und jeder Menge Änderungen und Anpassungen ist das Brandenburgische Kita-Gesetz nicht mehr als ein Flickenteppich. Es ist nichts Halbes, nichts Ganzes und mittlerweile weder im Sinne der Kinder noch der Eltern oder der Erzieher*innen und Kita-Träger.“
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberge, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kinderschutz weiterdenken - Netzwerke stärken Der Landtag stellt fest: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter leisten in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gute Arbeit in einem sehr schwierigen und sensiblen Betätigungsfeld. Aufgrund von aktuellen Vorwürfen zu möglichen Kindeswohlgefährdungen in Brandenburg ist jedoch deutlich geworden, dass Handlungsbedarf im Sinne eines umfänglichen Kinderschutzes gegeben ist.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verfassung
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Ansatz im Einzelplan 04, Kapitel 04 05, Titel 684 83 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) wird für das Haushaltsjahr 2020 um 880.000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.