Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Maßnahmen ergriffen worden, die der Eindämmung der Seuche oder aber der Aufrechterhaltung oder (späteren) Fortsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dienen sollen. Grundlage für Entscheidungen sind dabei oftmals personenbezogene Daten, darunter auch durch das Gesetz besonders geschützter Kategorien von höchst sensiblen Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten. Dabei geht es häufig darum, Daten zu Personen zu erfassen, um die Ausbreitung des CoronaVirus unter Kontrolle zu bringen, wirtschaftliche Prozesse einzuschätzen, soziale Verhaltensmuster zu erfassen oder sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen – nicht selten in direkter Verbindung mit gesundheitsrelevanten und Orts- oder Bewegungs-Daten. All diese Daten sind nach ihrer Erfassung nach den Vorgaben des Artikels 9 der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Benachrichtigungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, mit der diese bei einer Behörde die Möglichkeit erhalten können, über eine Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage informiert zu werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drucksache 7/685 (Neudruck) vom 18.02.2020 Der Landtag stellt fest: Der Landtag Brandenburg verurteilt den abscheulichen Anschlag in Hanau, der zehn un-schuldige Menschen das Leben gekostet und das ganze Land zutiefst erschüttert hat. Un-sere Gedanken und tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen. Politisch motivierter Terrorismus ist immer auch die Ablehnung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in Freiheit und Menschenwürde.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag muss seiner Verantwortung gerecht werden Der Landtag stellt fest: Der erschütternde Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beleg für eine beängstigende und gefährliche Entwicklung: Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien führen immer häufiger zu brutaler Gewalt und tödlichen Attacken. Gerade in jüngster Vergangenheit ist dabei eine besorgniserregende Linie des Rechtsterrorismus unübersehbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die Kennzeichenfahndung nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg kann ein Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Weiter wird die automatische Kennzeichenfahndung auch für Zwecke der Strafverfolgung nach der StPO, aber auch zur Fahndung oder Observation, eingesetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag und der Öffentlichkeit umfassend und vollständig über Anlass, Umstände, Vorbereitung, Einsatzkonzept, Einsatzplanung, polizeiliche Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und konkretes Geschehen des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019 / 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz (nachfolgend als Polizeieinsatz bezeichnet) sowie dessen Folgen zu berichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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"Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung: 'd) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Der Landesbeauftragte hat bei Ausscheiden aus seinem Amtsverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt für seine Amtszeit in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes für die Beamten bestimmten Regelaltersgrenze.‹'"
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Verfassung, Wissenschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.