Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Durch die Absagen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Land Brandenburg viele gesellschaftliche Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung gefährdet. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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"Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung: 'd) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Der Landesbeauftragte hat bei Ausscheiden aus seinem Amtsverhältnis Anspruch auf Ruhegehalt für seine Amtszeit in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 des Thüringer Beamtengesetzes für die Beamten bestimmten Regelaltersgrenze.‹'"
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Verfassung, Wissenschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag bekennt sich dazu, die Thüringer Polizei zu stärken und planungssicher fortzuentwickeln sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu entlasten und deren Arbeitsbedingungen fortlaufend zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Mit dem Inkrafttreten der Dritten Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes werden gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 HG 2019/2020 a) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 03, Kapitel 03 010, Titel 422 10, 37 zusätzliche Planstellen (1 x B2, 3 x A16, 5 x A15, 2 x A14, 12 x A13g, 10 x A12, 4 x A9m) ausgebracht, b) ab dem Haushaltsjahr 2019 im Einzelplan 01, Kapitel 01 010, Titel 422 10, zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages drei zusätzliche Planstellen (1 x B2, 2 x A13) ausgebracht,
Themenbereiche
Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A. Problem Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und die zugespitzte Gefährdungssituation zwingen dazu, die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde zu erhöhen und an den heutigen Anforderungen auszurichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.