Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2407&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2269&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Corona - Pandemie für die Hochschulen, die Studierenden und die an den Hochschulen Beschäftigten abzumildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sind finanziell abzusichern und in Absprache mit den Hochschulen, den Studierenden-, Mittelbau- und Personalvertretungen auf den Weg zu bringen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Pflege
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1643&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=262048
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019“ ziehen
- Finanziell erschwinglichen Zugang zu Trinkwasser für Brunnendörfer sicherstellen.Antrag
- Modernisierung der Medienordnung nicht ungenutzt vertun – laufenden Staatsvertrag-Verhandlungen nutzen!
- Altersarmut verhindern - solidarische Mindestrente einführen!
- Rentenbesteuerung vereinfachen!
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Trotz, dass der Bund inzwischen Hilfszusagen in Milliardenhöhe getroffen hat, genügt es nicht, sich darauf auszuruhen, da weite Bereiche der mittelständigen Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft hiervon nicht profitieren. Nahezu alle anderen Bundesländer haben daher in den letzten zwei Wochen zusätzlich zu den beschlossenen Bundeshilfen umfangreiche eigene Rettungspakete in Milliardenhöhe aufgelegt. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss in dieser außergewöhnlichen Notsituation für den Freistaat Sachsen ein mit dem vorliegenden Antrag begehrtes Rettungs- und Hilfspaket unverzüglich aufgelegt werden, an dessen Finanzierung sich insbesondere der Bund, nicht zuletzt auch mit der Einführung und Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, unmittelbar beteiligen muss.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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In Anbetracht der inzwischen milliardenschweren finanziellen Lasten, die zur Abwendung und langfristigen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen schon jetzt und künftig erforderlich sein werden, bedarf es schnellstmöglicher verfassungs- und haushaltsrechtlicher Entscheidungen des Landtages, damit die dazu erforderlichen enormen Finanzmittel schnell und auch rechtssicher für eine unverzügliche Ausreichung an alle Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Verfassung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die „Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Gewährung einer Soforthilfe für von der CoronaKrise 2020 unter Berücksichtigung der Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbstständige“ vom 31. März 2020 sofort und unverzüglich in dem Punkt auf den Stand der Richtlinie vom 24. März 2020 zurückzusetzen, dass Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freischaffende Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro erhalten, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand in dieser Höhe geltend machen können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE hält die derzeitigen Regelsätze gemäß SGB II nach wie vor für rechts- und verfassungswidrig, weil ihre Höhe es nicht gestattet, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Die zu geringe Höhe des Regelsatzes wird auch von zahlreichen Sozialverbänden kritisiert. Da im Laufe des Jahres 2020 eine Neu-Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ansteht, haben sie sich erneut zu Wort gemeldet und Anforderungen für die anstehende Ermittlung der Regelbedarfe formuliert1 . Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es daher dringend geboten, diese Wortmeldungen ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und ihnen endlich nachzukommen, denn die Sozialverbände haben diese Anforderungen in genauer Kenntnis der Problem- und Lebenslagen unterschiedlicher Personengruppen aufgestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.