Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12090&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243689
Antrag und weitere Dokumente
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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I. Der Landtag stellt fest, 1. dass nach aktueller Gesetzeslage 2019 die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR endet; 2. dass angesichts der vielfach sozial prekären Lage vieler ehemals politisch Verfolgter denjenigen geholfen werden soll, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt aktuell geplante Initiativen zur Einführung der Ehe für alle. Die Ehe, auch unter gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, ist nach Auffassung des Landtages ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der konkreten und symbolischen Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Identität. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene alle Initiativen zu unterstützen, die auf die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ausgerichtet sind.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. 1. die Rechtsvorschriften und Verfahren im Freistaat Sachsen dahingehend zu prüfen, ob sie zu Diskriminierung und Verletzungen der körperlichen und geistigen Unversehrtheit intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher führen können.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9601&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238159
Antrag und weitere Dokumente
- Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden
- Frühe Folgenabschätzung zur Revision der VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Aktive Bet
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzu-wirken, dass das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverzüglich eingeführt wird.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen (Quelle: Gemeinsames Datenangebot des Bundes und der Länder http://www.statistikportal.de/Statistik-Portal/de_zs05_sax.asp, letzter Abruf: 29. März 2017). Tatsächlich sind in Sachsen weitaus mehr Kinder dieser Altersgruppe von Armut betroffen, wenn nämlich die Maßstäbe des Konzeptes Child Well-Being von UNICEF Anwendung finden angewendet würden. Dies wäre für eine wirklichkeitsnahe Beschreibung der sächsischen Situation erforderlich, denn mitnichten ist die Höhe von Grundsicherungsleistungen ausreichend, um Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.