Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Um die Bevölkerung auch angesichts der aktuellen Lockerungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung effektiv vor Infektionen zu schützen und Infektionscluster schnell erken-nen und Infektionsketten nachvollziehen zu können, braucht es eine umfassende Teststrategie für alle Bereiche und Einrichtungen, in denen die Infektionsgefahr besonders hoch ist.
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Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet die Staatsregierung, den Landtag über ihre Tätigkeit soweit zu informieren, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages erforderlich ist. Mit dieser Verfassungsbestimmung treten als „Funktionen des Landtages […] vor allem die Staatsleitungs-, Gesetzgebungs- und Kontrollaufgabe hervor. […] Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Staatsleitung als umfassende und grundlegende Planung; Festlegung und Durchführung der Ziele und Aufgaben sowie der Rechtsordnung des Staates (Magiera a.a.O.) Landtag und Regierung zugewiesen.“1 Demzufolge ist das Parlament gerade in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung durch die Staatsregierung zu beteiligen. Nur ein rechtzeitig und umfänglich von wesentlichen Vorgängen unterrichteter Landtag ist dabei auch in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen und seine Funktionen im Gefüge der Gewaltenteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumenten effektiv auszuüben.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2259&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Pflege
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Gleichstellung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Von einem Alt-Bundeskanzler einst als „faule Säcke“ beschimpft, sind Pädagogen heute zu einem raren Gut, zu einer gefragten Fachkraft geworden. Über das professionelle Rollenverständnis von Pädagogen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die pädagogische Praxis gibt es eine langanhaltende, öffentliche Debatte. Jüngst hat das Staatsschauspiel Dresden dazu einen künstlerischen Beitrag abgegeben. In einem Theaterstück, dessen Uraufführung am 29.2.2020 stattfand, beschreiben die Autoren den schulischen Alltag von Lehrer*innen folgendermaßen: „Sie stehen mehrere Stunden am Stück. Durchschnittlich sind sie einem Lärmpegel zwischen 60 und 85 Dezibel ausgesetzt, der Lautstärke eines fahrenden Pkws. Sie müssen viel, manchmal ununterbrochen, reden. Ihre Augen wandern ständig umher, über zwanzig Kinder sollen sie gleichzeitig im Blick behalten..." Für die einreichende Fraktion DIE LINKE. ist nicht zuletzt auch diese Inszenierung am Staatsschauspiel ein höchst aktueller Anlass, im Landtag über eine Lehr- und Lernkultur in den Schulen zu diskutieren, die das Wohlbefinden von Lehrer*innen und Schüler*innen und damit das Lehren und Lernen fördert. Denn, darin besteht Einvernehmen in der Erziehungswissenschaft: Für einen guten Unterricht kommt es vor allem auf die Lehrkraft an.
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur, Wissenschaft
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
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