Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12090&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243689
Antrag und weitere Dokumente
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Jede Frau hat das Recht, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend und wohnort-nah informieren zu können. Der § 219a StGB erschwert die Information durch Fach-ärztinnen und -ärzte. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu gewährleisten, müssen diese Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen straffrei zur Verfügung stellen können. Nach Auffassung des Landtages muss die derzeitige Regelung des § 219a StGB abgeschafft werden. 2. Neben der Aufklärungsmöglichkeit bei den Ärztinnen und Ärzten stellen die Schwangerschaftsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Ergän-zung dar. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein wohnortnahes Informations- und Beratungsnetz.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
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Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/183 - Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen zum Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, die Fraueninfrastuktur ausbauen, u.a. bedarfsgerecht Plätze in Frauenhäusern schaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile verfassungsrechtlich geregelt. Auch in Artikel 13 der Landesverfassung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Trotz des Verfassungsranges ist die Geschlechtergerech-tigkeit in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Es bedarf weiterer Anstrengungen und einer aktiven Gleichstellungspolitik, um die Belange von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen bei allen Vorhaben und in allen gesellschaftlichen Bereichen von vornherein zu berücksichtigen und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zum festen Bestandteil gesellschaftlichen und politischen Handelns zu machen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie weiterer relevanter gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure sowie Sozialpartnerinnen und Sozialpartner ein „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. 2. die Konzeption der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Landes-verfassung für den Zeitraum 2017 bis 2021 umgehend fortzuschreiben.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)? 2016
- CSD-Beflaggung 2016
- Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten 2016
- Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen 2016
- Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.