Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Familienpolitik, Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Thüringen ist ein familienfreundliches Land mit einem modernen, zukunftsorientierten, die Vielfalt von Familie respektierenden und generationsübergreifenden Familienbild.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des am 1. Februar 2018 als unmittelbar geltendes Bundesrecht in Kraft getretenen „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (die sog. Istanbul-Konvention) und der darin geregelten, auch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen unmittelbar verpflichtenden Bestimmungen und Anforderungen unverzüglich im Einvernehmen mit dem Landespräventionsrat Sachsen sowie mit den im Bereich des Schutzes von Mädchen und Frauen in Sachsen tätigen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ein „Sächsisches Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen, das sich an den Forderungen der 28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz vom 8. Juni 2018 und des Deutschen Juristinnenbundes e. V. vom 29. Januar 2018 zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf Schutz bei häuslicher Gewalt orientiert.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14763&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, 1. dass für viele Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern Ferienzeit nicht automatisch auch Urlaubs- und Reisezeit bedeutet. Geringe Einkommen bei Allein-erziehenden und kinderreichen Familien machen es oft schwierig, einen Ferien-aufenthalt umzusetzen. Ein Erholungsurlaub wäre jedoch gerade auch für diese Familien besonders wichtig. Einmal im Jahr außerhalb des Alltags intensiv Zeit mit der Familie zu verbringen, Stress abzubauen, sich gemeinsam zu erholen und zu regene-rieren, wirkt sich insbesondere bei Kindern positiv auf ihre Entwicklung aus. 2. dass es notwendig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern Familienzuschüsse für einkommensschwache Familien gezahlt werden, um diesen einen Urlaub zu ermög-lichen. Die besonders starke Inanspruchnahme der Fördermöglichkeit zeigt, dass es wichtig war, die Förderregularien zu vereinfachen und die Maßnahme bekannter zu machen. Der weiterhin hohe Bedarf ist allerdings auch Ausdruck der in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffenden Armut und zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung die Fördermittel für Familienerholungsmaßnahmen von 150.000 Euro auf 300.000 Euro zu verdoppeln.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Urlaub für alle - Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungs-maßnahmen
- Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“
- Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
- Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten
- Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten - Radfahrer und Fußgänger besser schützen
- Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche - eigenständige Kindergrund-sicherung umgehend einführen
- Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren
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I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11486&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242598
Antrag und weitere Dokumente
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.