Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der uns über viele Jahrzehnte begleiten wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. vermehrt auftretende Hitze- und Kälterekorde, Überschwemmungen sowie Dürren deutliche Zeichen des Klimawandels sind. 196 Staaten haben sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Staaten ihren Beitrag bei der Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen leisten. 2. die Energiewende schnellstens sozialer gestaltet werden muss, um auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung, die Netzentgelte bundesweit zu wälzen, einzubringen und deutlich zu machen, dass eine solidarische Wälzung eine Grundbedingung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern sein wird. 2. zu berechnen, welche Be- und Entlastungen sich für die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wälzung der Netzentgelte im Land ergeben würden. Darüber ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum 30. September 2019 Bericht zu erstatten. 3. sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer und der deutlichen Eingrenzung der sogenannten Industrie-Rabatte einzusetzen. 4. bei der aktuellen Debatte um eine CO2-Steuer auf die Besonderheiten von Flächenländern mit vielen Pendlern hinzuweisen und darauf zu drängen, dass bei einer Erhebung einer CO2-Steuer eine Rückverteilung an die Verbraucher stattfinden muss. Drucksache 7/3597 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bevölkerung stärker als bisher von der Energiewende und vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann. Dazu ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis 30. September 2019 ein Bericht mit konkreten Maßnahmen und möglichen Ideen für Förderprogramme vorzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Wie bereits der als geheim eingestufte Sonderbericht des Sächs. Rechnungshofes "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen", Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO vom 18.01.2017 Drs 6/8453 deutlich gemacht hat, kommt der Besicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen eine erhebliche Bedeutung für den Staatshaushalt zu. Die gegenwärtig für die Wiedernutzbarmachung angenommene Summe von knapp 1,5 Mrd. EUR (Sächs. Oberbergamt, 2018b) illustriert dies anschaulich. Nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) überwacht der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt, nach Artikel 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16929&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254465
Antrag und weitere Dokumente
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Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer besonderen Ausgleichsregelung in Form einer Begrenzung der EEG-Umlage kommen. Das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung jedoch weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde. In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit. Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
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Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO2Emissionen geleistet wie Brandenburg. Um den fortschrittlichen energiepolitischen Weg des Landes weitergehen zu können, muss die Energiewende von breiten Teilen des Landes weiterhin unterstützt werden und die Betroffenheit Einzelner ernst genommen werden.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas, Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um allen Gebäudeeigentümern in Thüringen aktiven Klimaschutz zu ermöglichen, soll die Förderung aus Landesmitteln optimal an aktuelle soziale, rechtliche und energiepolitische Rahmenbedingungen angepasst sein. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien und der Vergabe von Fördermitteln des Landes sollen Kriterien der Sozialverträglichkeit einen besonderen Stellenwert haben. Umfassende Beratungsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass Förderangebote des Landes und des Bundes besser genutzt werden können.
Themenbereiche
Energie, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag unterstützt und befürwortet die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Freistaats Thüringen, die von der Landesregierung am 20. Februar 2018 beschlossen wurden. Damit bekennt sich der Landtag zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung und zur Gestaltung einer Politik im Sinne global nachhaltiger Entwicklung im Rahmen der Resolution der Vereinten Nationen "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung". Zu deren Umsetzung verpflichtete sich der Landtag mit Beschluss vom 9. Dezember 2016.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass Mecklenburg-Vorpommern bei Nutzung und Ausbau von Solarenergie im Bundesvergleich im unteren Drittel zu finden ist. Die Potenziale werden nur unterdurchschnittlich genutzt. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. den Leitfaden zum Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie dem Landtag bis zum 30. Juni 2019 vorzulegen. 2. dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 einen Zeitplan für den Aufbau eines landes-weiten Solarpotenzialkatasters vorzulegen. 3. einen Masterplan für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf Landes-gebäuden bis zum 30. Juni 2019 vorzulegen. 4. ein Förderprogramm aufzulegen, welches Privathaushalten zugute kommt, die zur Selbstversorgung eine Solaranlage inklusive eines Batteriespeichers errichten. 5. einen Runden Tisch mit den Wohnungsunternehmen im Land zu initiieren mit dem Ziel, nötige Instrumente zu entwickeln, um vermehrt Mieterstrommodelle im Land umzu-setzen. 6. sich darüber hinaus auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle einzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen eigenen Beitrag für den Ausbau der Nutzung von Solarenergie in Sachsen als zentralen Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende zu leisten und hierzu: 1. Dachflächen von Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Freistaates Sachsen (landeseigene Immobilien), auf denen bislang keine Solarenergieanlagen (Photovoltaik, Solarthermie) betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2019 systematisch auf ihre jeweilige Eignung für die Nutzung durch Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie zu prüfen, mit dem Ziel, a) ein Solaranlagenkataster für landeseigene Grundstücke zu erstellen, um einen flurstückgenauen Überblick über bereits genutzte oder für die Nutzung der Solarenergie geeignete Dachflächen zu bekommen, sowie b) solare Wärmenutzungsoptionen bei Baumaßnahmen an oder auf landeigenen Immobilen in den Blick zu nehmen und gegenüber fossilen Alternativen zu bevorzugen; 2. alle geeigneten oder mit geringem Umbauaufwand bereitstellbaren Dachflächen von landeseigenen Immobilien a) bis spätestens Ende 2022 mit Solarenergieanlagen auszustatten und unter Einsatz von Energiespeicheranlagen in Eigenregie zu betreiben oder b) diese Flächen nach erfolgter Prüfung bis spätestens 31. Dezember 2020 zur Solarenergienutzung für Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke zur Verfügung zu stellen und derartige Nutzungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben; 3. bei künftigen energetischen Um- und Ausbaumaßnahmen auf und von landeseigenen Immobilien die Nutzung der Solarenergie vorzusehen, insbesondere im Rahmen integrierter Wärmenutzungskonzepte, soweit nicht tatsächliche Gründe (bspw. Ausrichtung, Lage) oder andere schwerwiegende Gründe (bspw. Denkmalschutz, unverhältnismäßiger Umbauaufwand) dagegen sprechen.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=14505&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=249347
Antrag und weitere Dokumente
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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