Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen wurde in den vergangenen Jahren so ausgebaut, dass der erreichte Stand durchaus positiv zu würdigen ist. Dies wurde durch die Hospizstudie 2017 bestätigt. Nichtsdestotrotz wurde in der Hospizstudie 2017 in mehreren Bereichen weiter gehender, teilweise sogar dringender, Handlungsbedarf festgestellt. Diesen Erkenntnissen muss die Staatsregierung Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen der Handlungsempfehlungen, die über die hoheitlichen Aufgaben und Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte hinausgehen. Aus diesem Grunde drängt die antragstellende Fraktion DIE LINKE auf die unverzügliche Überarbeitung der überholten „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung Konzeption ist in jeglicher Hinsicht als wichtige und unentbehrliche Arbeitsgrundlage für die zukünftige landesweite Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Vermeidung von Über- und Unterangeboten in der Fläche anzusehen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Familienpolitik, Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Produktionsschulen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit verschiedensten Problemen bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Als Einrichtungen der Jugendberufshilfe haben sie sich bewährt. Entscheidend für den Erfolg dieses alternativen, auf die praktische Arbeit unter Anleitung von Werkstattpädagogen setzenden Modells sind eine gesicherte Finanzie-rung und die Beibehaltung der produktionsschulspezifischen Prinzipien. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung zur Zusammensetzung, zum Ziel und zu den bisher erzielten Ergebnissen der im Ministerium für Soziales, Integration und Gleich-stellung gebildeten Arbeitsgruppe Produktionsschulen zu berichten, 2. darzulegen, an welchen Produktionsschulen es aktuell Finanzierungslücken gibt oder absehbar geben wird, weil bisherige Partner ihr finanzielles Engagement zurückfahren, 3. entstehende Finanzierungslücken in den Jahren 2018 und 2019 zu schließen und 4. dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 ein mit den Trägern abgestimmtes Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Produktionsschulen vorzulegen, das über das Ende der aktuellen ESF-Förderperiode hinausreicht.
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Themenbereiche
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I. Der Landtag stellt fest: Die positive wirtschaftliche Dynamik Thüringens sowie die demografische Entwicklung der Thüringer Bevölkerung sind maßgebliche Faktoren für die Entwicklung des Fachkräftebedarfs im Freistaat. Die hohe Erwerbstätigenquote in Thüringen sowie das Verhältnis von 1,5 altersbedingten Renteneintritten pro Schulabgänger und Schulabgängerin haben zur Folge, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung der Thüringer Betriebe wurden Potentiale in der Vergangenheit nicht genutzt. Zudem hatte das Werben mit Niedriglöhnen in Thüringen in der Vergangenheit negative Auswirkung auf das Image Thüringens als Arbeitsstandort. In der Konsequenz wirkt sich dies heute negativ auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes aus. Die Thüringer Unternehmen stehen branchenübergreifend vor der Herausforderung, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Nur so können sie ihren wirtschaftlichen Erfolg sichern. Zentral bleibt hierbei die Aufgabe der Tarif- und Sozialpartner, gemeinsam auf die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Freistaat hinzuwirken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Beschäftigung in Thüringen zu gewinnen und die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zu erhöhen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. eine umfassende Fachkräftebedarfsanalyse für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) vorzunehmen und den Bereich Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 bis 35 SGB VIII umfassend zu berücksichtigen. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11b Absatz 1 des KiföG M-V für die Jahre 2014 bis 2023 zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen anzupassen. Der Bereich Hilfen zur Erziehung sowie Kinder mit bzw. mit einer drohenden Behinderung sind umfassend in der Planung zu berücksichtigen. 3. die Fachkräftebedarfsanalyse und die überarbeitete Ausbildungsplatzplanung sind dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern spätestens bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Themenbereiche
Berufsbildung, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.