Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behinderten-rechtskonvention) unterzeichnet und im Vorfeld das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) erlassen. Bis zum 1. Januar 2022 soll der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. bis zum 31. Juli 2018 alle Richtlinien und Verordnungen, Landesgesetze und Pro-gramme dahingehend zu überprüfen, ob oder inwieweit die UN-Behindertenrechts-konvention umgesetzt ist, 2. bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Verbände und Organisationen von behinderten Menschen generell einzubeziehen, wie den Integrationsförderrat, die Behindertenverbände und -beiräte und die Landes-AG Selbsthilfe e. V., 3. gemeinsam mit dem Landtag mindestens einmal pro Legislatur ein Symposium mit Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzuführen.
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Antrag und weitere Dokumente
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass es am 28. Oktober 2010 einen ersten „Tag der Menschen mit Behinderungen“ gab. Dieser wurde in der Tagungsbroschüre als ein wichtiges Forum für Begegnungen und Gespräche gewertet. Von vielen Beteiligten wurde der Wunsch geäußert, ein solches Veranstaltungsformat fortzusetzen. 2. Der Landtag spricht sich dafür aus, mindestens einmal in jeder Legislatur einen solchen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ am Sitz des Landtages durchzuführen, etwa ver-gleichbar dem Altenparlament des Landes.
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Antrag und weitere Dokumente
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
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Behindertenpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflege, Senioren
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bedeutung des Behindertensports ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. 38.201 Mitglieder sind in insgesamt 337 Mitgliedsvereinen des Sächsischen Behinderten-und Rehabilitationssportverbands organisiert. Eine Vielzahl nationaler und internationaler Sportveranstaltungen wird im Bereich des Behindertensports durchgeführt. Jeweils nach den Olympischen Sommer-bzw. Winterspielen sorgen die Paralympics für deutsche Erfolge. Regelmäßig finden außerdem die Special Olympics für Menschen mit geistiger Behinderung und die Deaflympics für gehörlöse Menschen statt. Sport ist für Menschen mit Behinderungen häufig mit Hürden verbunden, die Menschen ohne Behinderungen nicht treffen. Dieser Entwicklung muss auch politisch Rechnung getragen werden, um allen Menschen gleichermaßen die Teilnahme am Sport und an Wettkämpfen zu ermöglichen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Minderheitenpolitik, Sport
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.