Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen Der Landtag stellt fest: Als systemrelevanter Wirtschaftszweig ist auch die Landwirtschaft von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Das Wegbrechen von Absatzmärkten und Personalmangel aufgrund der Einreiseverbote für Erntehelfer, Einschränkungen für polnische Berufspendler und potenziell Krankenstände und Quarantänemaßnahmen gefährden landwirtschaftliche Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Insektenschutz in Brandenburg voranbringen Der Landtag begrüßt, dass sich die Initiatoren der Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ auf einen gemeinsamen moderierten Prozess verständigt haben, um Maßnahmen zum Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine Auffassung, dass die Volksgesetzgebung eine wichtige Form der Mitwirkung der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Entwicklung des Landes Brandenburg ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Mit der Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 ist erstmalig eine Differenzierung der Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung vorgesehen worden. Ziel der Neuregelung war es, die Umlage vorteils- und verursachergerecht auszugestalten, indem die Eigentümer von Waldflächen entlastet, die Eigentümer von Siedlungs- und Verkehrsflächen dagegen stärker belastet werden. Die neue Beitragsgestaltung soll Anfang 2021 in Kraft treten und im Einzelnen in einer Verordnung geregelt werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt ein grundlegendes Ziel der Landespolitik. Es ist darauf gerichtet, in den unterschiedlichen Teilräumen des Landes und für alle sozialen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Dies schließt die Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und die Digitalisierung ein.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2010 wurde in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Schutzgebietskategorie „Nationales Naturmonument“ neu eingeführt. Nach § 24 Absatz 4 BNatSchG sind Nationale Naturmonumente rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die frühere Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist zum Grünen Band geworden. Grenzanlagen, die den Zweck hatten Menschen voneinander zu trennen, sind einem für Menschen erlebbaren Biotopverbundsystem aus naturnahen Lebensräumen gewichen. Das Grüne Band verbindet damit den Schutz wertvoller Naturschätze mit der Erinnerung an einen Abschnitt der neueren deutschen Zeitgeschichte.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Brandenburger Wald steht vor großen Herausforderungen. Nach Jahren mit schweren Stürmen, großen Waldbränden und Trockenheit sind die Wälder in vielen Regionen, so auch in Brandenburg, in einer schwierigen Situation. Schnelles Handeln ist erforderlich, um die unmittelbaren Folgen der Dürreschäden, Waldbrände und Kalamitäten für Wald und Forstwirtschaft bewältigen zu können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Erhalt des ehemaligen Wasserspeichers Sadenbeck ist ein Gewinn für die Kulturlandschaft der Prignitz und eine Forderung der Bürger und Bürgerinnen der Region. Der Landtag Brandenburg unterstützt dieses wichtige natur-, kultur- und heimatstiftende Vorhaben für die gewässerarme Landschaft der Prignitz und den Bürgerwillen der Region rund um Sadenbeck.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kultur, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In der Wissenschaft ist Konsens, dass weltweit ein alarmierender Rückgang an bio-logischer Vielfalt in der Kultur- und insbesondere in der offenen Agrarlandschaft zu ver-zeichnen ist. Dabei steht zwar oft der Verlust an bestäubenden Insekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion, weil dieser unmittelbar die dramatischsten Auswirkungen hat. Insekten bilden ein wichtiges Glied in der Nahrungskette, und rund ein Drittel der Nah-rungs- und Futtermittelproduktion sind direkt auf die Bestäubung angewiesen. Gleichzeitig muss dies aber auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden und diskutiert werden. Diese Verluste an biologischer Vielfalt sind nur ein Symptom für systematische und struk-turelle Ursachen: ein falsches Agrar- und Wirtschaftsmodell der EU und in Deutschland. II. Der Landtag unterstützt die Insektenschutz-Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ der Landesregierung. Die darin gebündelten Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend, um für ein insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Drucksache 7/3599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zukünftige Insektenschutzstrategie dahin-gehend auszurichten, 1. sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP gegenüber der Bundes-regierung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ dafür ein-zusetzen, dass sowohl besonders wichtige ökologische Maßnahmen verpflichtend für alle Betriebe in der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden als auch in der Zweiten Säule alle freiwilligen Programme mit einer Anreizkompo-nente versehen werden. 2. den Ökolandbau zu stärken und auszubauen und den Ausbau von vielgliedrigen Fruchtfolgen und Zwischensaaten im Sinne der „guten fachlichen Praxis“ zu fördern. 3. die starren Nutzungstermine innerhalb des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) flexibler den Schutzzielen und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. 4. Dauergrünland zu erhalten und zu fördern und räumliche und funktionale Biotopver-bunde zu schaffen. 5. die Weidetierhaltung und die kooperative Nachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Beweidung zu unterstützen sowie vorhandene Hemmnisse zu besei-tigen. 6. den Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum zu unter-stützen. 7. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) so umzusetzen, dass über die gesamte Förderperiode hinweg ausreichend Mittel für eine insekten- und artenfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zur Verfügung stehen. 8. Kompensationsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG produktionsintegriert mit land-wirtschaftlichen Betrieben umzusetzen und Kommunen darin zu unterstützen, Bau-vorhaben auf kommunaler Ebene ebenso zu kompensieren. 9. den Vertragsnaturschutz stärker zu fördern, um standortgerecht und unabhängig von KULAP-Regelungen flexibel naturnahe Agrarbiotope erhalten und pflegen zu können. 10. Landschaftspflegeverbände und ähnliche vor Ort verankerte Strukturen finanziell besser zu unterstützen. 11. den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu minimieren und die Forschung nach Alternativen und die Beratung dafür zu verstärken. 12. den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auf landeseigenen Flächen zu verhindern und unterstützend einzugreifen sowie auf kommunalen Flächen ebenso zu verfahren. 13. der Lichtverschmutzung, insbesondere im ländlichen Raum, stärker entgegen-zuwirken. 14. die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung zu minimieren und dabei die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßen- und Siedlungsbau zu vermeiden und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiege-lung“ und „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent umzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3599 3 15. Naturschutz verstärkt in die Lehrpläne zu integrieren und pädagogische Projekte, die geeignet sind, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Insekten für das Öko-system näherzubringen (beispielsweise die Anlage und Betreuung von Schulgärten), zu fördern. 16. haupt- und nebenberufliche Imkerinnen und Imker zu unterstützen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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