Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gemäß § 84 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkung auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" in Drucksache 6/6808 in der Plenarsitzung vom 27. Februar bis 1. März 2019.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz, Wissenschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Entsendung von Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der "Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen" (als Vorsitzender) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Kultur, Verfassung
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich grundsätzlich bewährt. Seit 25 Jahren definiert sie die Werteordnung Mecklenburg-Vorpommerns und den Rahmen unserer Rechtsordnung. 2. Das Land hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich weiterentwickelt und einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Nachbesserungen im Verfassungstext sind deshalb geboten. 3. Die Verfassung ist ein hohes Gut und kann nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Aus Respekt vor der Verfassung sollten Änderungsvorschläge in möglichst breitem Konsens erarbeitet und beschlossen werden. II. Dem Rechtsausschuss wird die Aufgabe übertragen, gemeinsam mögliche Änderungs-bedarfe bezüglich des Verfassungstextes zu erarbeiten. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Rechtsausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis Ende 2019 dem Rechtsausschuss Bericht erstatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
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Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verfassung
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 (1 BvR 370/07) aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 21. Mai 2014 gründete sich in der Justizvollzugsanstalt Berlin (Tegel) eine "Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)“ als sogenannter nichtrechtsfähiger Verein nach § 21 i. V. m. § 54 BGB. Die GG/BO sieht sich nach eigenen Erklärungen als eine gewerkschaftliche Selbstorganisation von Inhaftierten, die den Schutz der grundgesetzlich verankerten Organisationsfreiheit beanspruchen kann.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
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Staatsleistungen sind Leistungen des Staates an die Kirchen zu Lasten der allgemeinen Haushalte – sei es positiv als Dotation in Form direkter Transfers von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, sei es negativ durch abgabenrechtliche Vergünstigungen.1
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.