Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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Abgeordnete, Haushalt und Finanzen
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I. Der Landtag nimmt 1. den Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Überprüfung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union in Drucksache 6/6032 zur Kenntnis;
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Abgeordnete, Innere Sicherheit
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I. Datenschutzordnung des Thüringer Landtags (DatenschutzO LT). Der Landtag hat die folgende Datenschutzordnung beschlossen:
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Entsendung von Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der "Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen" (als Vorsitzender) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Kultur, Verfassung
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.