Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In den von der Landesregierung definierten Zukunftsbranchen wie der Gesundheitswirtschaft oder der Agrarwirtschaft sind jeweils Masterpläne mit konkret umzusetzenden Maßnahmen zur Stärkung dieser Branchen entstanden bzw. mit der Erarbeitung begonnen worden. Auch die maritime Wirtschaft wird von der Landesregierung als eine Schlüsselbranche für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern angesehen. Dementsprechend sollte auch für die maritime Wirtschaft ein Masterplan erarbeitet werden. Wie auch in der Vergangenheit muss ein solcher Masterplan aus einem Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Branche, der Wissenschaft und der Politik entstehen. Dazu soll ein „Maritimes Zukunftsforum M-V“ geschaffen werden. Ein von allen Seiten getragener Masterplan ist von Vorteil, da dadurch die Verhandlungsposition der Landesregierung gegenüber dem Bund gestärkt wird. Vor allem das Werftenförderungsgesetz und der damit eingezogene Deckel im Bürgschaftsrahmen des Landes haben zu einer Verweigerungshaltung des Bundes geführt. Diese Regelungen gilt es deshalb im Prozess der Erarbeitung des Masterplanes zu überprüfen. Damit das Land seiner Verantwortung gerecht werden kann, sollten die aus dem Masterplan priorisierten Maßnahmen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft vorrangig aus Landesmitteln finanziert werden. Über Maßnahmen, die nicht durch das Land gefördert werden können, kann dann in Verhandlung mit dem Bund getreten werden. Damit der Bund aber dazu aufgefordert werden kann, sich in Zukunft vor allem bei der Finanzierung von Aufträgen in der maritimen Industrie stärker zu beteiligen, müssen zunächst auf Landesebene alle vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Brandenburg war ein Vorreiter in Deutschland für den allgemeinen Mindestlohn. Wir haben uns dafür gegenüber dem Bund stark gemacht – und zugleich im eigenen Land mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge das getan, was in unserer Hand lag.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der von K+S und dem hessischen Umweltministerium erarbeitete "Vier-Phasen-Plan" ist nicht durchsetzbar, verstößt gegen geltendes Umweltrecht, ist nicht nachhaltig und gefährdet die Arbeitsplätze im hessisch-thüringischen Kalirevier.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln Wie anlässlich der Antwort des Senats auf die Anfrage „Frauenarbeitsplätze“ deutlich wurde, kommt die Wirtschaftsförderung des Landes nur in höchst unzureichendem Maße auch der Schaffung und dem Erhalt von Frauenarbeitsplätzen zugute. Eine wesentliche Ursache ist, dass die im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms (LIP) gebündelte Wirtschaftsförderung sich an Branchen richtet, in denen der Frauenanteil an den Beschäftigten mit ca. 25 Prozent sehr niedrig ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wirtschaftsförderung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
-
Der Wechsel politischer Akteure in die Privatwirtschaft findet in der Öffentlichkeit eine starke Beachtung und wird gesellschaftlich kontrovers und kritisch diskutiert. Daraus wird deutlich, dass in der Bevölkerung ein nicht unerhebliches Misstrauen besteht, dass die Wirtschaft oder andere gesellschaftliche Gruppen einen im Einzelfall problematischen Einfluss auf Regierungsmitglieder und staatliche Entscheidungsprozesse nehmen können. Gleichzeitig wird immer wieder angemahnt, dass es zwischen Wirtschaft und Politik einen vernünftigen Austauschprozess geben soll, damit auch in der Politik hinreichender wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist. Vor dem Hintergrund dieser widerstreitenden Interessen- und Diskussionslagen ist es angezeigt, mit maßvollen Regelungen Orientierungsmarken für den Wechsel aus einem Senatorenamt in die Privatwirtschaft zu setzen
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am 1. August 2014 hat die Europäische Union Maßnahmen gegen die Russische Föderation (Russland) in Kraft gesetzt, mit denen eine dritte Sanktionsstufe erreicht worden ist. Die „EU-Verordnung Nummer 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ listet dazu Waren und Güter auf, die nur noch mit vorheriger Genehmigung nach Russland ausgeführt werden dürfen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
-
Der Landtag stellt fest, dass es sich bei den sogenannten Lärmpausen nicht um eine Reduzierung von Lärm handelt, sondern um eine Bündelung. Je nach Modell findet sogar eine Ausweitung der Regionen mit unzulässig hohem Lärm statt.
Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013 Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Autobahn 281 Bauabschnitt 2.2 – Verkehrliche Bedarfe und Wirtschaftlichkeit prüfen und unnötige Ausgaben für das Land verhindern Der Bauabschnitt 2.2 der Bundesautobahn A 281 soll den am Neuenlander Ring endenden Bauabschnitt 2.1 mit dem Zubringer Arsten und der A 1 verbinden. Aktuell schätzt der Senat die Bauzeit auf 4,5 Jahre, wobei das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für bis zu drei Jahre gesperrt sein wird. Noch am Runden Tisch für den Bauabschnitt 2.2 waren die Planer von lediglich anderthalb Jahren ausgegangen. Hohe verkehrliche Belastungen für die Menschen in den benachbarten Wohngebieten werden die Folgen dieser Großbaustelle sein. Auch die Logistikwirtschaft, insbesondere das Güterverkehrszentrum, der Flughafen und die Airportstadt und BerufspendlerInnen werden von dieser Baumaßnahme negativ betroffen sein.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.