Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Pressemeldungen verkaufte die Bayern LB ihr Tochterunternehmen DKB Immobilien (DKBI) an die Hamburger Immobilienfirma TAG. Der Großteil der damit veräußerten etwa 25 000 Wohnungen befindet sich in Ostdeutschland. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB AG) war Alleinaktionär und damit direktes Mutterunternehmen der DKB Immobilien AG (DKBI AG). Damit gehörte das Unternehmen gleichzeitig zum Konzern der Bayrischen Landesbank. Nach Erteilung des Zuschlags in dem von der DKB AG ausgerichteten Bieterverfahren hat die TAG Immobilien AG (TAG AG) die DKBI AG übernommen, wobei Ende März 2012 der Aktienübertragungsvertrag unterzeichnet wurde. Die Liegenschaften der DKBI AG liegen nahezu vollständig in den neuen Bundesländern. Den Schwerpunkt der Lagen bilden die Region Thüringen, der Großraum Berlin und Sachsen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Belegungsbindungsgesetz sollen den Familien bzw. den Personen mit geringem Einkommen mehr Chancen bei der Suche einer finanzierbaren Wohnung eingeräumt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Das Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist mit dem Zweiten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz) vom 16. Juli 2003 aufgehoben worden. Aus früheren Förderungen unterliegt jedoch noch eine erhebliche Anzahl von Wohnungen der Belegungsbindung in Folge der Inanspruchnahme öffentlicher Förderung des Landes Sachsen-Anhalt (nach 1990) gemäß dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz-WoFG). Hintergrund war, einkommensschwächeren Haushalten die Chance für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr als die Hälfte der Flüge vom Frankfurter Flughafen liegen im Entfer-nungsbereich von unter 1.000 km. Im Jahr 2011 waren dies 55,6 v.H., was 254.464 Flugbewegungen entspricht. Dieses für viele vielleicht über-raschende Ergebnis erbrachte die Antwort der Bundesregierung auf die An-frage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt/M." (BT-Drucks. 17/9016).
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der Busverkehr in Berlin ist mit seinen über 1300 Fahrzeugen seit 2009 barrierefrei zugänglich. Geplant ist nun, dass von 2013 bis 2016 über 140 Busse durch Gelenkbusse ersetzt werden. Aus Kostengründen sollen nur noch Fahrzeuge angeschafft werden, deren Standard nur ein Bedarfskneeling ist. Dies ist ein Rückschritt und schränkt für viele Nutzer/innen das Wahrnehmen des Rechtes auf Mobilität und damit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Das wollen wir nicht zulassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Expressfrachtkreuz wurde durch die in öffentlicher Hand befindliche Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) mit insgesamt ca. 350 Millionen € finanziert (Neubau der Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld). Dies sowie die Gewährung einer unbegrenzten Nachtflugerlaubnis für DHL-Frachtflüge waren die Voraussetzungen zur Verlagerung des DHL-Europa-Hubs von Brüssel nach Leipzig. Im Falle einer Einschränkung der Nachtflugerlaubnis hätte DHL vom Flughafen Schadensersatz fordern können. Über eine Patronatserklärung in Höhe von 500 Millionen € wäre der Freistaat Sachsen, also die öffentliche Hand, für die dann fällige Entschädigungssumme haftbar gewesen. Sowohl die Zulässigkeit der Investition als auch der Patronatserklärung wurden in einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission untersucht. In der Entscheidung der Kommission (C 48/2006 (ex N 227/2006)) vom 23. Juli 2008 wurde die Investitionssumme als staatliche Beihilfe im Sinne einer staatlichen Anlaufbeihilfe für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen akzeptiert. Die Patronatserklärung wurde jedoch für nichtig erklärt, da die öffentliche Hand hiermit Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen (absichert), die kein Privatinvestor akzeptiert hätte. Ziel der Flughafengesellschafter, darunter des Landes Sachsen-Anhalt, war es, mit öffentlichen Geldern in erheblicher Größenordnung eine Anschubfinanzierung für ein Infrastrukturprojekt zu leisten, welches mittelfristig zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum in der Region Halle/Leipzig beitragen sollte. Unter diesem Aspekt erscheint es gerechtfertigt, knapp vier Jahre nach der Inbetriebnahme des DHLEuropa- Hubs am Flughafen Leipzig/Halle die Frage nach dem sozialökonomischen Nutzen des Projektes zu untersuchen. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. März 2012 zu entnehmen war, plant der Bund noch in diesem Jahr weitere 11 500 Wohnungen zu privatisieren und dafür die bundeseigene ostdeutsche Immobiliengesellschaft TLG zu verkaufen, die jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Laut Zeitungsbericht lag der Wert des Immobilienvermögens der TLG Ende 2010 bei 1,76 Milliarden €. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) wurde 1991 als Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt gegründet; 1995 übernahm die Bundesrepublik Deutschland die Gesellschafteranteile. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurden die Wohnimmobilienbestände der TLG IMMOBILIEN GmbH auf die TLG WOHNEN GmbH abgespalten. Durch die rechtliche Verselbständigung des Segments Wohnimmobilien soll es Investoren wahlweise ermöglicht werden, für die gesamte TLG-Gruppe oder auch nur einzeln für die TLG WOHNEN oder die TLG IMMOBILIEN zu bieten. Die TLG verwaltet und vermietet rund 80 Büroimmobilien; vorwiegend in Berlin, Rostock, Dresden und Leipzig. Darüber hinaus verwaltet und vermietet sie rund 12 000 Wohnungen an zahlreichen Standorten in Ostdeutschland, wobei die Schwerpunkte in Dresden, Rostock, Strausberg bei Berlin sowie in der Lausitz und Merseburg liegen. ...
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Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Zeitungsbericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 10. Februar 2012 gibt es Pläne der Bundespolizei den Flughafen Leipzig/Halle zum Drehkreuz für internationale Einsätze der Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 zu machen. Nach diesem Bericht stände die Bundespolizei in Verhandlungen mit einer russischen Frachtfluggesellschaft über den Transport von Hubschraubern der GSG 9 in ausländische Einsatzgebiete. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Welche Tatsachen sind der Landesregierung zu dem genannten Zeitungsartikel und der Nutzung des Flughafens als Drehkreuz für Internationale Einsätze der Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 bekannt? Weder der Landesregierung noch der Mitteldeutschen Flughafen AG liegen Erkenntnisse zu den in der Presse veröffentlichten Spekulationen über die Nutzung des Flughafens Leipzig / Halle durch die Bundespolizei vor. 2. Inwiefern ist eine solche Nutzung durch die GSG 9 bzw. der Transport von Hubschraubern der GSG 9 mit der Betriebsgenehmigung des Flughafens vereinbar? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
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In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist die Möglichkeit am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben in großem Umfang abhängig von der Mobilität. Da der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Vorsorgepflicht hat, muss er alle Maßnahmen ergreifen, die diese Teilhabe sichern helfen. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen beitragen.
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Ansprechpartner
MdL Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Eine neue empirische Untersuchung des Umweltökonomen Arthur van Benthem belegt zudem, dass das höhere Tempo die Konzentration des Atemgiftes Kohlenmonoxid um circa 25 Prozent, aber auch der Stickoxide und des Ozons erheblich steigen lässt. Dies hat enorme gesundheitsschädigende Auswirkungen und verursacht im Vergleich zu der gewonnenen Zeitersparnis durch schnelles Fahren einen fast dreimal so hoch zu beziffernden gesamtgesellschaftlichen Schaden. Eine Temporeduktion würde zudem die für die Anwohner/-innen belastenden Lärmemissionen nachhaltig senken.
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Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber den weiteren Anteilseignern der FBB (Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH) und gegenüber der FBB dafür einzusetzen, dass die Schallschutzmaßnahmen am neuen Flughafen BER zügig umgesetzt werden. Eine Ombudsstelle für Streitigkeiten ist einzurichten.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.