Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281 Im Sommer 2015 soll mit dem Bau des Teilstücks 2.2 der Autobahn 281 begonnen werden. Es soll den bereits im Januar 2008 freigegebenen Autobahnabschnitt 2.1 in der Neustadt an den Autobahnzubringer Arsten anschließen. Der verkehrliche und gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Vorhabens ist fraglich. Die Kosten für diese Trasse werden zum Teil von Bremen übernommen und sind seit der ursprünglichen Planung im Jahr 2003 enorm gestiegen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung im Land Brandenburg, die in enger Zusammenarbeit von Landesregierung, LMBV, Landkreisen, Kommunen und Bürgerinitiativen im Spreegebiet-Nordraum in die Wege geleitet worden sind. Für die Spreewaldzuflüsse wurden damit schnell Maßnahmen ergriffen, die zu einer Reduzierung der Belastung führen werden. Die Einsetzung eines von der Landesregierung beauftragten behördlichen Koordinators hat sich dabei bewährt.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (carolin.steinmetzer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur Schaf- und Ziegenhaltung bei der Landschafts- und Deichpflege im Land Brandenburg. Er setzt sich dafür ein, dass der in den vergangenen Jahren vollzogene Rückgang der Schaf- und Ziegenhaltung durch die Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gestoppt und damit die Schaf- und Ziegenhaltung langfristig gestärkt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Hamburg fällt der meiste Siedlungsabfall in privaten Haushalten an. Pro Jahr produziert jeder Hamburger circa 400 Kilogramm Hausmüll. Damit liegt Hamburg unter dem Bundesdurchschnitt mit 431 Kilogramm, dennoch ist deutliches Sparpotenzial vorhanden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen – Leistungsschau für High-Tech und Flüchtlingskontrolle? Seit 2008 findet jährlich am 20.Mai der Europäische Tag der Meere (European Maritime Day, EMD) statt, dessen Hauptkonferenz jedes Jahr in einem anderen Land der EU ausgerichtet wird. 2014 ist Bremen der Ausrichter des EMD. Die Federführung liegt beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Er legt in Abstimmung mit der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare) der EU das Programm fest, das aus einem zentralen Kongress am 19. und 20. Mai 2014 und einem Bürgerfest („Public Day“) am 18. Mai 2014 besteht. Die Kosten für den Kongress sind mit 750.000 Euro kalkuliert, von denen 500.000 Euro auf Bremen entfallen, von denen wiederum 100.000 Euro durch Standvermietung und 150.000 Euro durch Sponsoren aufgebracht werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ am 22. September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger unter anderem entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um einen Fortbestand des Kleingartenwesens auch in Zukunft zu sichern, müssen gegen-wärtige Herausforderungen erkannt und gemeistert werden, muss über die Perspektiven des Kleingartenwesens unter sich ändernden Rahmenbedingungen diskutiert werden. Galt es noch vor Kurzem - mit tatkräftiger Unterstützung auch des Landtages - u. a. potenzielle öffentlich-rechtliche Belastungen abzuwehren (z. B. Zweitwohnungssteuer und Gemeinnützigkeitsrichtlinie oder Rundfunkbeitragspflicht bei größeren Lauben in Klein-gärten), so stehen heute Abwasserentsorgung, Pachterhöhung, Gemeinnützigkeit und vor allem die Bewältigung der Leerstandsproblematik auf der Agenda des Kleingartenwesens.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landrag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im europäischen Rat am 11. Februar 2014 erfolgte Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507 erbrachte keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung der Sorte. Die Bundesregierung hat dies mit ihrer Enthaltung verhindert. Die EU-Kommission hat angekündigt, diese Zulassung nunmehr vorzunehmen. Damit wird die mehrheitliche Bürgermeinung ignoriert und zugleich Zeichen für die weiteren, zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Maissorten in der EU gesetzt. Der Mais TC 1507 wurde zweifach gentechnisch verändert, indem er eine Resistenz gegen Fraßfeinde besitzt und zugleich eine Herbizidresistenz entwickelt. Langzeitbeobachtungen im Hauptanbauland Brasilien haben allerdings bestätigt, dass der Genmais nach wenigen Jahren seine Wirkung gegen den Maiszünsler verliert, indem er diesen resistenter werden lässt. Im Ergebnis werden höhere Mengen an Herbiziden benötigt, die erhofften Erträge nicht erreicht, jedoch die Kosten für die Anwender erheblich gesteigert. Damit wirken sich beide gentechnisch veränderten Eigenschaften negativ auf das Agrarökosystem und die Artenvielfalt aus. Mit dieser Anbauzulassung werden nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Berufsgruppe der Landwirtschaft und der Imkerei unvertretbare ökologische und wirtschaftliche Risiken und eine Einschränkung der Wahlfreiheit geschaffen, die verhindert werden müssen. Mit einer Zulassung der Sorte TC 1507 wären nach dem Mais Mon 810 und der Amflora Kartoffel drei gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau in der EU zugelassen. Zur Zulassung stehen in Kürze die herbizidresistenten Maissorten Mon 88017, GA 21, NK 603, die Sojalinie Mon 40-3-2 sowie die Zuckerrübe H 7-1 an. Dazu kommen die insektenresistenten MON 810 (Wiederzulassung) und Bt11-Mais.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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