Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2482 - Geflüchtete Menschen und Menschen mit besonderem Wohnbedarf und geringem Einkom-men stehen bei der Wohnungssuche zunehmend vor unlösbaren Problemen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass Senat und Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Dafür kommt der Erfassung und Bekämpfung von Wohnungsleerstand eine Schlüsselrolle zu.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2483 - Der Senat wird aufgefordert, mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Hostels, Appartementhäuser) sowie dem Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes (dehoga) Gespräche aufzunehmen, um mehr Vereinbarungen zur Bereitstellung von Kontingenten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, mit der unter dem Eindruck der Arbeitskämpfe der Jahre 2014 und 2015, z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG und in den kommunalen Kindertagesstätten, eine Einschränkung des Streikrechtes im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert wird. Dieser Antrag ist in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Der Antrag zielt darauf ab, das Streikrecht für die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und in Betrieben der Daseinsvorsorge in zwei Punkten zu beschränken. Es soll nur noch gestreikt werden dürfen, wenn „die Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen.“ Außerdem soll es vor jedem Streik „obligatorische Schlichtungen“ zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerseite geben. Faktisch sind dies gravierende Eingriffe in die Koalitionsfreiheit. Bislang sind Schlichtungen nur auf freiwilliger Basis möglich. Nach bayrischem Willen sollen sie für die benannten Bereiche künftig gesetzlich verordnet werden. Auch bislang haben Gewerkschaften in besonders sensiblen Bereichen, z. B. bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern, verantwortlich gehandelt und freiwillig Notdienstvereinbarungen geschlossen. Dies jedoch gesetzlich verpflichtend zu regeln, stärkt letztlich einseitig die Arbeitgeberseite, welche einen Hebel zur Verzögerung und Blockade von Streiks in die Hand bekommt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt MdL (B.Borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gegenwärtige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sozial ungerecht, da die Versicherten deutlich mehr als die Hälfte der Krankheitskosten zu finanzieren haben. Mit einem Anstieg der Beiträge, wie jüngst angekündigt, würde sich die Ungerechtigkeit vertiefen, da die Beitragserhöhung allein durch die Versicherten zu finanzieren wäre. Für eine sozial gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre das Prinzip der paritätischen Finanzierung durch alle Beitragszahler wieder einzuführen. Dadurch würden die Arbeitgeber, nach heutigem Beitragssatz, um 0,45 Prozentpunkte belastet und die Versicherten um 0,45 Prozentpunkte entlastet. Für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sprachen sich unlängst auch der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag aus. Die perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde es ermöglichen, den Beitragssatz zu senken. Ebenso würde die Heranziehung aller Einkommen zur Beitragsberechnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wirken. Ein Beitragsanstieg würde nicht nur kompensiert werden können, die höheren Einnahmen aufgrund dieser Veränderungen würden auch die Möglichkeit bieten, die einseitige Belastung der Patientinnen und Patienten bei den Zuzahlungen abzuschaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung könnte sozial gerecht finanziert werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Registrierte der Bund 2014 rund 200.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, gehen Prognosen von rund 800.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 aus. Rund 16.300 von ihnen soll Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr aufnehmen, viermal so viel wie 2014. Die Erstaufnahmestellen des Landes sind kapazitätsmäßig erschöpft, Erweiterungen sind geplant. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland wurden und werden Spitzentreffen der jeweils Verantwortlichen gefordert (vgl. Landtagsdrucksache 6/3342), durchgeführt (z. B. Spitzengespräch beim Ministerpräsidenten des Landes, insbesondere zur Integration von Flüchtlingen am 16.02.2015 in der Staatskanzlei) oder vorbereitet (Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 24. September dieses Jahres). Der Landtag hat am 28. Januar 2015 im Rahmen einer Aktuellen Stunde die „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen“ unterstrichen, der Ministerpräsident appellierte an die demokratischen Fraktionen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss an Sie alle, an jeden Einzelnen aus den demokratischen Fraktionen appellieren: Sorgen bitte auch Sie mit dafür, dass die selbstverständlich immer wieder auftretenden Probleme schnell gelöst werden können. ... Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen ... und dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen wollen, damit am Ende die Menschen vor Ort die Flüchtlinge ... willkommen heißen.“ Dieses völlig zu Recht geforderte fraktionsübergreifende, gemeinsame Handeln und Suchen nach Problemlösungen, zu dem die demokratische Opposition im Landtag ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, setzt selbstverständlich ein Grundmaß an Informationen über Ergebnisse entsprechender Spitzentreffen voraus. Darüber hinaus kann eine Regierungserklärung ein überaus geeignetes Mittel sein, um den Menschen „vor Ort“, den Bürgerinnen und Bürger, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, dem Ehrenamt, allen an Integration Beteiligten zu signalisieren, dass wir es ernst meinen mit Willkommenskultur und zu sagen, was wir unter Willkommenskultur verstehen. Die neue Abschiebepraxis ist inhuman und steht in Widerspruch zum offiziellen Kurs der Landesregierung, wenn diese eine Willkommenskultur und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einfordert.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2435 - Wir fordern den Senat auf, 1. Sofortmaßnahmen einzuleiten, die die Situation der geflüchteten Menschen in und vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), weiteren Erstanlaufstellen sowie in den Notunterkünften verbessern. 2. soll der Senat ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum der Weg hin zu einer nachhaltigen humanen Flüchtlingspolitik beschritten wird. Das umfasst neben der Aufnahme und Unterbringung u.a. den sofortigen Zugang zu Kitas, Regelschulen, beruflicher Ausbildung und zum Arbeitsmarkt.
Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2436 - Wir fordern den Senat auf, unverzüglich und ressortübergreifend sicherzustellen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen versorgt, individuell betreut und umfassend unterstützt werden. Das ist in Berlin gegenwärtig nicht gesichert.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Hakan Tas (moeller@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag auf Einsetzung
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sozialpolitik, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- KiTa-Streik 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
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Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Antrag
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- KiTa-Streik 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
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