Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa Änderungsantrag zur Drucksache 17/1310: „Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung unterrichtet den Landtag, aus welchen Gründen der künftige Finanzminister durch Kabinettsentscheidung am 7. Dezember 2010 zum Staatssekretär des Freistaats Thüringen ernannt wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Planungen und bauliche Maßnahmen für ein Informationszentrum im Biosphärenreservat "Vessertal - Thüringer Wald" zeitnah vorzubereiten und den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Haushaltsjahr 2011 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform einzuleiten. Dabei sind die bisherigen statistischen Daten, die Arbeitsergebnisse der Enquetekommission 4/1 sowie die vorliegenden Konzepte der im Landtag vertretenen Fraktionen ohne weitere Untersuchungen zur Erforderlichkeit und Machbarkeit von Reformen einzubeziehen. Als Leitfaden für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gelten dabei - konsequente Einhaltung der Prinzipien Einräumigkeit und Zweistufigkeit, - Stärkung der gemeindlichen Ebene durch Schaffung von leistungsfähigen und bürgerorientierten Gemeindestrukturen, - Weiterentwicklung der bisherigen Landkreise zu Regionalkreisen auf Grundlage der Erfahrungen anderer Länder und - Demokratisierung und stärkere Transparenz im Verwaltungshandeln.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 06 wird der Ansatz in Titel 766 72 (Radwegebau) um 500 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt geändert: 17 04/121 11 Einnahmen aus Beteiligungen + 500 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Jahr 2011 sieht Ausgaben von knapp 3,6 Mrd. € vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt einschließlich der Sondervermögen annähernd eine Milliarde Euro. Und dies trotz der zur Einhaltung der „Schuldenbremse“ vorgenommenen Einsparungen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Versorgung mit Energie zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Inzwischen geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht um die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und darum, auch im Saarland den Wohlstand zu entwickeln und zu sichern. Energiepolitik muss auch Klimapolitik werden.
Themenbereiche
Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abänderungsantrag betreffend "Gesetz zur Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG)".
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Saarländische Landtag unterstützt das Ziel der dringend notwendigen Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Bildung und Erziehung sind eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben und die Voraussetzung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Saarland. Neben den Eltern tragen insbesondere das Land und die Kommunen die Verantwortung dafür, dass sich alle Kinder im Saarland gut entwickeln, zu verantwortungsbewussten und solidarischen Bürgern heranwachsen und gut auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.