Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Thüringer Landtag weist den Kriminalisierungsversuch der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" durch den CDU-Landesvorstand Thüringen in aller Deutlichkeit zurück. Zugleich kritisiert der Thüringer Landtag die durch die Staatsanwaltschaft Meiningen veranlasste Beschlagnahme von Ausstellungstafeln als unverhältnismäßig und damit offensichtlich rechtswidrig.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" geforderte sogenannte Antiextremismuserklärung rechtlich, insbesondere auf eine bestehende Verfassungswidrigkeit zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend dem Ergebnis der Prüfung Rechtsmittel einzulegen.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung für die Rücknahme der sogenannten Antiextremismusklausel im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" Sorge zu tragen, in Thüringen die geförderten Projekten abverlangte Erklärung an die Letztempfänger bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung der Projekte nicht weiterzugeben.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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Der Thüringer Landtag spricht sich für ein erneutes Verfahren zum Verbot der neonazistischen NPD aus und fordert die Landesregierung auf, alle hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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Auch in Niedersachsen sind Parteien, Jugendorganisation und parteinahe Organisationen mit einem rechtsextremen Hintergrund tätig.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In unmittelbarer zeitlicher Nähe des Volkstrauertages missbrauchen Neonazis diesen, um „Heldengedenken“ durchzuführen. Das geschieht auch im Land Niedersachsen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Jahr 2010 haben wiederum zahlreiche rechtsextremistische Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen stattgefunden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem rechtsextremen Hintergrund.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund verübt.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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