Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2010 - Der Senat wird aufgefordert, einen sofortigen generellen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2015 sowie jeden folgenden Winter vom 1. November eines Jahres bis einschließlich 31. März des Folgejahres gelten.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Thüringens und Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen von Staatsangehörigen insbesondere aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo, Mazedonien, der Russischen Föderation, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine bis mindestens zum 31. März 2015 auszusetzen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/2002 - Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neu ankommende geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter von Anfang an und unmittelbar nach ihrer Ankunft in eine Regelschule aufgenommen werden.
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
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International steigt die Zahl der Flüchtlinge. Ein Bruchteil derer, welche die Flucht vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen antreten, flieht in die Europäische Union, nur ein weiterer Bruchteil davon flieht nach Deutschland. Der Freistaat Sachsen nimmt dabei bundesweit insgesamt 5,15 Prozent der ankommenden Flüchtlinge auf. Aufgrund massiver internationaler Konflikte ist die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland auf einem Höchststand, ein Absinken der Zahlen ist nicht in Sicht.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Seit Wochen schaut die ganze Welt auf Rojava, wo die kurdischen Selbstverteidigungskräfte viele Tausend Zivilistinnen und Zivilisten, auch anderer ethnischer Minderheiten, vor den Gräueltaten des IS schützen. Inzwischen hat sich auch weltweit Solidarität entwickelt, um den Widerstand zu unterstützen und die Übermacht des IS zurückzudrängen. Viele der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden haben Verwandte und Freundinnen und Freunde in den kurdischen Landesteilen im Irak und Syrien oder sind in anderer Weise persönlich betroffen. Kurdische Vereine organisieren die Hilfe auch von Hessen aus. Dies erfordert unsere tätige Solidarität, unsere auch finanzielle Unterstützung sowie Respekt und Anerkennung ihrer Leistungen.
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Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Migrationspolitik
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/1981 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont ihr Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Die Berlinerinnen und Berliner werden aufgerufen, sich menschenverachtender Propaganda und rechtsextremistischer Hetze entgegen zu stellen.
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Migrationspolitik, Rechtsextremismus
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Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
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Finanzielle und inhaltliche Absicherung des Bremer Integrationsnetzes Wir fragen den Senat:
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Seit dem erneuten Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika sind nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO bereits 3.000 Menschen an den Folgen des Virus gestorben. Ein Ende der Epidemie ist nicht absehbar.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die medizinische Versorgung der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie können gemäß § 264 Absatz 1 SGB V die Krankenbehandlung für Asylsuchende, Flüchtlinge und geduldete Menschen auf Krankenkassen übertragen. Dies wird seit 2005 in Bremen und seit 2012 in Hamburg praktiziert. Asylsuchende, Flüchtlinge und Geduldete erhalten dort eine Krankenversicherungskarte, die ihnen den Zugang zur medizinischen Regelversorgung und damit ein Stück diskriminierungsfreie gesellschaftliche Normalität ermöglicht. Auch in anderen Bundesländern wird die Einführung der Krankenversicherungskarte diskutiert. Die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin haben die Umstellung der Krankenbehandlung und die Übertragung der Leistungsabwicklung auf die Krankenkassen bereits beschlossen. Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in unserem Flächenland zu vermeiden, sollte die Landesregierung in einem strukturierten Moderationsprozess auf eine landesweit einheitliche Regelung hinwirken, um die positiven Erfahrungen aus den o. g. Stadtstaaten auf die spezifischen Bedarfe Mecklenburg-Vorpommerns zu adaptieren. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses am 2. April dieses Jahres wurde deutlich, dass eine hohe Akzeptanz aller Akteurinnen und Akteure für die Einführung einer Krankenversicherungskarte für die beschriebene Zielgruppe besteht. Die Anzuhörenden waren sich insbesondere einig, dass mit der Übertragung der Leistungsabwicklung an eine Krankenkasse der Verwaltungsaufwand in den Kommunen erheblich reduziert werden könne und auch finanzielle Einsparungen möglich seien.
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/1850 - Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorzulegen. Die bis zu 43 Millionen Euro, die er für die Errichtung von Containersiedlungen vorsieht, sollten in die Erstunterbringung z.B. in Hostels sowie in die Ertüchtigung bestehender Immobilien investiert werden.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.