Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1565 - Alle Fraktionen fordern den Senat auf, die gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, soweit sie das Land Berlin betreffen, umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Udo Wolf; Hakan Tas (wolf@linksfraktion-berlin.de;tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: IT-Dienstleister mit Kontakten zum Geheimdienst NSA: wer garantiert für den Datenschutz in der Bremischen Verwaltung?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1526 - Es muss Aufgabe des Landes Berlin sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur stetig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dazu fordern alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses den Senat auf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Uwe Doering (doering@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle polizeilichen Handelns (Polizeikommission) Seit Jahren fordern Bürger- und Menschenrechtsgruppen eine unabhängige Instanz zur Aufklärung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt. Bisher führen Anzeigen gegen Bedienstete der Polizei dazu, dass das Innenressort als Dienstherr gegen die eigenen BeamtInnen ermitteln muss. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck, dass eine Strafverfolgung in den Reihen der Polizei erheblich erschwert wird.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Polizeikommission 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Der Landtag begrüßt die schnelle Reaktion des Innenministers nach der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, durch eine Allgemeine Weisung im Bereich der Optionspflicht und durch einen Erlass auf dem Gebiet des Bleiberechts rechtlich nachteilige Wirkungen für die betroffenen Menschen im Land Brandenburg im Hinblick auf zu erwartende Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die sich für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einsetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Über 40 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – für Stunden, für Tage, Wochen, Jahre oder bis heute unbefristet. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1.6.1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 beziehungsweise 2005. Keines der bisherigen Gebiete hat das räumliche Ausmaß des am 04.01.2014 ausgewiesenen Gefahrengebietes erreicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Gefahrengebieten Das Bremer Polizeigesetz sieht die Einrichtung sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ vor, an denen Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können. Außerdem können hier ohne konkreten Verdacht Durchsuchungen und Inaugenscheinnahmen von mitgeführten Gegenständen vollzogen werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Gefahrengebiete 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Polizeibedienstete als ‚Aushilfen‘ beim Geheimdienst Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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