Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2567 - In Berlin gibt es einen milliardenschweren Sanierungsstau. Zum Beispiel bei Schulen. Die Bausicherheit von Schulgebäuden ist z.T. gefährdet und damit die Gesundheit von Schüler/innen und Personal. Wir fordern zunächst eine belastbare Analyse dessen, was unabwendbar notwendig ist, um Schulgebäude zu sichern sowie einen Masterplan zur zukunftsfähigen, barrierefreien Schulsanierung.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2568 - Aufbauend auf eine mit dem Antrag 17/2567 geforderte belastbare Analyse des Zustands der Schulgebäude fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept für den Um-, Erweiterungs- und Neubau von Schulen zur Anpassung an die wachsenden Schüler/innenzahlen und an die aktuellen und künftigen pädagogischen Herausforderungen zu erarbeiten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits für das Jahr 2014 war geplant, dass Bundesrat und Bundestag eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den SPNV verabschieden. Die Verkehrsminister der Länder beschlossen auf der Verkehrsministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 2014 in Kiel, die Regi-onalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf jährlich 8,5 Milliarden Euro aufzusto-cken. Zugleich sollten die Mittel in den Folgejahren mit einer Rate von 1,5 Prozent auf 2,8 Prozent dynamisiert werden, um die stetig steigenden Kosten für die Nutzung der Infrastruk-tur, Energie und Personal ausgleichen zu können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die explizite Nennung des Fraport-Geschäftes die Vorteilsnahme durch politische Erpressung der Bundesregierung verdeutlicht. Der Landtag zeigt sich besorgt, dass diese Art der Ausplünderung des griechischen Staates zu einer ernsthaften Beschädigung des deutsch-griechischen Verhältnisses führen kann. Der Hessische Landtag lehnt die Bereicherung durch die Übernahme gewinnbringender Infrastruktur eines wirtschaftlich am Boden liegenden Staates innerhalb und außerhalb der Europäischen Währungsgemeinschaft als unsolidarischen Akt ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gegenwärtige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sozial ungerecht, da die Versicherten deutlich mehr als die Hälfte der Krankheitskosten zu finanzieren haben. Mit einem Anstieg der Beiträge, wie jüngst angekündigt, würde sich die Ungerechtigkeit vertiefen, da die Beitragserhöhung allein durch die Versicherten zu finanzieren wäre. Für eine sozial gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre das Prinzip der paritätischen Finanzierung durch alle Beitragszahler wieder einzuführen. Dadurch würden die Arbeitgeber, nach heutigem Beitragssatz, um 0,45 Prozentpunkte belastet und die Versicherten um 0,45 Prozentpunkte entlastet. Für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sprachen sich unlängst auch der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag aus. Die perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde es ermöglichen, den Beitragssatz zu senken. Ebenso würde die Heranziehung aller Einkommen zur Beitragsberechnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wirken. Ein Beitragsanstieg würde nicht nur kompensiert werden können, die höheren Einnahmen aufgrund dieser Veränderungen würden auch die Möglichkeit bieten, die einseitige Belastung der Patientinnen und Patienten bei den Zuzahlungen abzuschaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung könnte sozial gerecht finanziert werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Landtag der 5. Wahlperiode befasste sich im Jahre 2012 in Behandlung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des Sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020" (Drs. 5/5759) u.a. mit dem in diesem Zeitpunkt gestarteten Verkaufsvorhaben des Sächsischen Finanzministeriums, die im Eigentum des Freistaates Sachsen stehenden kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen mit dem Ziel eines erhofften Verkaufserlöses von ca. 3 Millionen Euro zu veräußern. Im Zuge der hierzu durch den 5. Sächsischen Landtag in dessen 54. Sitzung am 4. April 2012 geführten Debatte erklärte der damalige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer nach vorangegangener ausführlicher Würdigung des gesellschaftlichen Stellenwertes des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen, dass in der Verantwortung des Sächsischen Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB) tatsächlich die Veräußerung von Kleingartenflächen geplant sei, wobei es sich um insgesamt 120 Kleingartenanlagen von insgesamt 3900 im Freistaat Sachsen bestehenden derartigen Anlagen handele.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Einsetzungsantrag
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Sanierungsstau 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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