Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach dem die Bundesrepublik Deutschland von der maximal möglichen zeitlichen Aussetzungsfrist der EU-weit garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit hinsichtlich der neuen Beitrittsstaaten Gebrauch gemacht hat, ist es an der Zeit, den Vorbereitungsstand der Staatsregierung in Bezug auf den sächsischen Arbeitsmarkt zu hinterfragen. Dabei geht es insbesondere um die Sicherstellung von wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, um Erodierungstendenzen von Sozialstandards wirkungsvoll entgegenzutreten.
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Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, im Rahmen einer Regierungserklärung dem Landtag die Hauptziele des europapolitischen Konzeptes der Staatsregierung unter Bezugnahme auf die Leitinitiativen (respektive Kernziele und Leitindikatoren) zu EU 2020 und die zur Sicherung der Interessen des Freistaates Sachsens verfolgte Umsetzungsstrategie in den Jahren 2011 bis 2014 darzulegen. II. Die Staatsregierung wird ersucht, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig in Erfüllung der ihr obliegenden Pflicht zur Information des Landtages gem. Artikel 50 SächsVerf eine umfassende und zeitnahe Unterrichtung des Landtages zu geplanten europapolitischen Vorhaben zu gewährleisten und hierzu den Landtag rechtzeitig zu informieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe Ewald
Antrag und weitere Dokumente
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