Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit, den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung der Betriebsgenehmigung von Atomkraftwerken zu übergehen. Neben den nächtlich gezeichneten Geheimverträgen, die den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen steuerliche Vorteile, steuerliche Befristungen und eine Deckelung der Kosten von Sicherheitsnachrüstungen zusagen, will die Bundesregierung auch Rechte aushebeln, die den Ländern nach dem Grundgesetz zustehen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Missbilligung der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der Problematik der radioaktiven Abfälle, Erforderlichkeit der Beteiligung des Bundesrates bei der Entscheidung über die Verlängerung, Anerkennung der Endlichkeit des Uranvorkommens, Feststellung der Sicherheitsmängel und -risikos der Kernkraftblöcke in Biblis, Begrüßung der hohen Beteiligung an der Großdemonstration im September und solidarischen Erklärung eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie, Befürwortung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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n Nummer 2 werden nach Punkt 3 folgende Punkte eingefügt: "- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Stromkonzerne nicht die Brennelementesteuer mit der Körperschaftssteuer verrechnen können; - sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Stadtwerke und kommunale Versorger eine Kompensation aus der geplanten Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer als Ausgleich für die drohenden Verluste bei Investitionen in erneuerbare Energien erhalten;"
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, an der Kernenergie müsse festgehalten werden, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspreche, belegen nicht nur für ein inakzeptables Demokratieverständnis, sondern lassen zudem befürchten, dass die Hessische Landesregierung sich auch zukünftig für den Weiterbetrieb einer für die Allgemeinheit kostspieligen Risikotechnologie einsetzen wird. Studien und Gutachten unterschiedlicher Institutionen wie Umweltverbänden, des Bundesumweltamtes und dieser Tage des von der Bundesregierung beauftragten Autorenkonsortiums aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) kommen einstimmend zu dem Ergebnis, dass ein zeitnaher und vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft möglich ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Das Atomgesetz schreibt vor, dass im Haftungsfall zunächst die Anlageninhaber bis zu einem Betrag von 2,5 Mrd. € einstehen müssen. Dann stehen Bund und Länder für 500 Mio. € in der Pflicht, wovon der Bund 375 Mio. übernimmt, das betroffene Land 125 Mio. In einem aktuellen Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer wird herausgearbeitet, dass sich bei einer Laufzeitverlängerung auch das Haftungsrisiko für die Länder erhöhe. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass für Hessen mit den beiden Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B "die entsprechend berechnete Risikoerhöhung sogar rund 370 v.H. beziehungsweise 920 v.H." bei einer Laufzeitverlängerung um 4 Jahre bzw. um 10 Jahre beträgt (Gutachten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer, zitiert nach Handelsblatt 19.08.2010).
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, welche generelle Position sie im Bundesrat in Bezug auf den Atomausstieg bezieht, wie sie das Verhalten der Stromkonzerne und der Bundesregierung zu den diesbezüglichen Vorhaben bewertet, ob es Castortransporte auf dem Schienennetz in Thüringen gegeben hat oder ob solche in Planung sind, ob es Prüfungen Thüringer Bergwerksstollen als eventuell in Frage kommende atomare Endlagerstätten gab, gibt, geben wird oder in Planung sind.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Gemeinden die derzeit bestehenden Konzessionsverträge Strom bzw. Gas mit den privaten Vertragspartnern gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auslaufen, welche Gemeinden seit 2008 neue Konzessionsverträge Strom bzw. Gas für welchen Zeitraum mit welchen privaten Vertragspartnern abgeschlossen haben, aufgrund welcher maßgeblichen Gründe sich die Gemeinden in den seit 2008 neu abgeschlossenen Konzessionsverträgen für Strom bzw. Gas, bei denen sich mehrere Vertragspartner um einen Neuabschluss oder Verlängerung des Konzessionsvertrages beworben haben, für die Vertragspartner entschieden und gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG veröffentlicht haben, wie viele Kunden in den betroffenen Gemeinden durch die privaten Vertragspartner mit Strom bzw. Gas versorgt werden und welche Grundversorger nach der Feststellungsrunde vom 1. Juli 2009 in Thüringen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG bestehen und veröffentlicht und der zuständigen Landesbehörde mitgeteilt wurden.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Feststellungen: Atomkraft als Risikotechnologie, kein Vorhandensein eines Endlagers für atomare Abfälle, Blockierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Forderung nach sofortiger Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis und des Einsatzes im Bundesrat gegen Laufzeitverlängerung und Besteuerung von Atomkonzernen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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In einem Beitrag des NDR-Fernsehens vom 20. Mai 2010 (Klettern gegen Castortransporte, Niedersachsen Magazin, 19.30 Uhr*)) porträtierte die Redaktion die gebürtige Französin und Antiatomaktivistin Cécile Lecomte, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch gegen Castortransporte in das Transportbehälterlager Gorleben engagiert hat. Mehrfach hat sie dabei ihre ablehnende Haltung der Atomwirtschaft gegenüber auch durch Kletterblockaden ausgedrückt, die dann von Polizeikräften beendet wurden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 beschlossene, deutlich über die ursprünglich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthaltene Reduzierung der Einspeisevergütungen und somit für die Beibehaltung des bisherigen Status quo zu votieren.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.