Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die hessisch-thüringische Kaliindustrie steuert auf einen Entsorgungsnotstand zu. Arbeitsplätze in der Kaliindustrie sind dadurch unmittelbar gefährdet. K+S, die vorher-gehende schwarz-gelbe sowie die amtierende schwarz-grüne Landesregierung haben in unverantwortlicher Weise deutsches und europäisches Umweltrecht unterlaufen. Warnende Hinweise und Forschungsergebnisse hessischer Fachbehörden, dass sich das Grundwasser durch die Versenkung von Salzabwässern nachteilig verändert und Trinkwasser gefährdet wird, wurden von dem hessischen Umweltministerium missachtet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt den Bau eines 3. Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Die Grenzen der Belastung durch den Flughafen sind bereits überschritten. Der Flugha-fenausbau nach vorherrschenden Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erfor-derliche Nachhaltigkeit. Mit dem Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigungskapazität für Passagiere höher sein als die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen. Fraport-Chef Schulte sagte, dass der Bau des Terminals 3 eine Voraussetzung für ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens sei. Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung einen sozial und ökologisch besser verträglichen Flughafen mit eingeschränktem Flugbetrieb, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet, zu verwirklichen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) vom 11. August 2014 gilt seit dem 1. Januar 2015 auch in Sachsen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Nach den Feststellungen des DGB-Sachsen profitiert jeder vierte Beschäftigte von diesem gesetzlichen Mindestlohn. Hiernach komme die neue Regelung mehr als 300.000 Menschen in Sachsen zugute.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
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Die Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in anderen Bundesländern als ein wichtiges Hilfe- und Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche bewährt. Jugend- und Schulsozialarbeit stellt ein spezielles Angebot der Jugendhilfe dar, um die Lebens- und Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, ihnen in Konfliktsituationen oder einfach bei der Lebensbewältigung Hilfe und Unterstützung zu geben und sie vertrauensvoll zu begleiten. Der Bund sollte seine Verantwortung, die er mit der Finanzierung von Jugend- und Schulsozialarbeitern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes anerkannt und übernommen hat, verstetigen und im Dialog mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden ausbauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Der Hessische Landtag missbilligt, dass dem Versandhändler Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel eine Sondergenehmigung für die Sonntagsarbeit am Standort Bad Hersfeld erteilt wurde, obwohl sich die Beschäftigten des Unternehmens in einem Arbeitskampf befinden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Versandhändlers Amazon und der Gewerkschaft Verdi, die sich für die Anwendung des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel bei dem Unternehmen einsetzen. Der Hessische Landtag missbilligt die Praxis des Versandhändlers Amazon, seine Beschäftigten nicht nach dem Branchentarifvertrag des Einzelhandels - unter den auch der Versandhandel fällt - zu bezahlen und sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Versandhandelsunternehmen verschafft, die nach den Tarifverträgen des Einzelhandels/Versandhandels bezahlen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hamburg ist die Heimat von 42.000 Millionären – mehr als jede andere deutsche Stadt. Gleichzeitig lebt jeder zehnte Bürger von Hartz IV in Hamburg und die Armutsgefährdungsquote beträgt circa 18 Prozent. Auch deshalb sind 49 Prozent der Hamburger/-innen besorgt über die Spaltung der Gesellschaft in Hamburg.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2014, in der die hessische Bedarfsgewerbeverordnung in den zentralen Teilen für nichtig erklärt wurde. Der Landtag spricht sich dafür aus, aus diesem Urteil umgehend die Konsequenzen zu ziehen und die Bedarfsgewerbeverordnung in Gänze zurückzuziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.