Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Verbringung von festen und flüssigen Abfällen aus der Kaliindustrie in die Umwelt verursacht massive Schädigungen der Grund- und Oberflächengewässer. Im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist nach § 3 Abs. 6 "Stand der Technik" "(…) der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt."
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, von der Begrenzung des Flächendirekterwerbs auf 100 ha Abstand zu nehmen und nach Ziffer 2.2.3. der Privatisierungsrichtlinie zu verfahren. 2. Die Landesregierung trägt dafür Sorge, dass zur Förderung einer ressourcensparenden und wettbewerbsfähigen Agrarstruktur die Privatisierung der BVVG-Flächen in Sachsen-Anhalt nach denselben Grundsätzen wie in den anderen neuen Bundesländern erfolgt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen- Anhalt“, Bestellung der Geschäftsführerin der Feuerwehrunfallkasse Mitte (FUK Mitte), Nutzung von Fracking in Sachsen-Anhalt, Haushaltssperre bis 31. Mai 2011 für Landschaftspflegeprojekte und ländlichen Wegebau, Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für das Jahr 2012,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Bildung, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 3. Quartal 2011 den 2. Bericht der Landesregierung zum demografischen Wandel fortzuschreiben. Der Bericht soll die Bevölkerungsentwicklung nachzeichnen und eine aktuelle Prognose bis 2030 darstellen. Erfahrungen mit Projekten und Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel darstellen. Dabei soll auch auf Erfahrungen jenseits des Landes Brandenburg eingegangen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Verwertungspraxis der BVVG dahingehend zu ändern, dass die Grenze für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Pächter erhöht wird. Begründung: Die rot-rote Koalition hat vereinbart sich dafür einzusetzen, dass die Privatisierungspraxis landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG am Ziel des Erhaltes gewachsener landwirtschaftlicher Strukturen und wettbewerbsfähiger Betriebe auszurichten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In der öffentlichen Diskussion über Tierhaltung und Tierschutz ist oft ein Schwarz-Weiß-Denken vorherrschend. Oft werden als Indikatoren für eine gute bzw. schlechte Haltung nur Bestandsgröße und Bestandsdichte herangezogen. Dies greift aber zu kurz, wie auch die Diskussionen unter Fachleuten anschaulich darstellen. Ob landwirtschaftliche Nutztiere ihrem artgemäßen Verhalten entsprechend gehalten werden, ist nur bedingt eine Frage der Größe einer Stallanlage. Vielmehr kommt dem Zusammenwirken der einzelnen Haltungsfaktoren und der arttypischen Verhaltensweisen eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt für alle Nutztiere. Jedes Tier hat spezifische Verhaltensweisen. Es steht außer Frage, dass die natürlichen Verhaltensweisen in der Nutztierhaltung per se eingeschränkt werden. Zudem ist, zumindest bei der Nutztierhaltung für die Ernährung mit Fleisch, Ziel der Haltung die Schlachtung zum für den Menschen optimalen Zeitpunkt. Daraus sollte aber nicht gefolgert werden, dass Nutztiere wie Sachen behandelt werden können, die völlig betriebswirtschaftlichen Anforderungen untergeordnet werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eine Qualitätskennzeichnung von Betrieben möglich. In Dänemark werden seit 2002 in kontrollierten Betrieben Kontrollberichte ausgehängt, auf denen in Kurzfassung der qualitative Zustand der Betriebe dargestellt wird. Hierzu wird auch die Vergabe von vier verschiedenen Smileys genutzt, um den Zustand des Betriebes zum Kontrollzeitpunkt auf einen Blick sichtbar zu machen. Ferner werden die Daten auch ins Internet gestellt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Der bisherige § 3 Abs. 1 sieht vor, dass im Falle einer Versenkung von Abwasser ein Erlass der Abwasserabgaben möglich ist. Es besteht aber kein Anlass, diese Art der Einleitung gegenüber anderen Einleitungen zu privilegieren. In Hessen betrifft dies v.a. die Versenkung von Salzlauge durch die Kali und Salz AG im Bereich des Werratals. Wie vorliegende Untersuchungen darlegen, kann versenktes Abwasser in höhere, grundwasserführende Schichten aufsteigen und auch in Oberflächengewässer - insbesondere die Werra - gelangen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen steht im Konflikt mit der konventionellen und biologischen/ökologischen Landwirtschaft und damit mit der Existenzgrundlage und dem Betriebsmodell nahezu allern niedersächsische Landwirte. Eine Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft neben einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in vielen Fällen gegenwärtig unmöglich. Voraussetzung für die Anwendung neuer biotechnologischer Verfahren in der Landwirtschaft ist ei-ne umfassende Sicherheitsbewertung dieser Technologien, denn an die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen, Tiere und Pflanzen Niedersachsens sollen die höchsten Schutzstandards und -kategorien angelegt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nach einem Bericht in der Fachzeitschrift top agrar, Ausgabe7/2010, wird dargestellt, dass Abluftfilter für Stallanlagen derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der sogenannten Besten Verfügbaren Technik diskutiert werden. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Bewertung in den Mitgliedstaaten und aufgrund der hohen Kosten sei aber nicht davon auszugehen ist, dass Abluftfilter generell Stand der Technik würden. Trotzdem würden in viehstarken Regionen Deutschlands Stallneubauten oder Stallerweiterungen nur unter der Maßgabe des Einbaus von Abluftfiltern genehmigt. Zudem würde derzeit die behördliche Anerkennung von Abluftfiltern heiß diskutiert. Es scheint zudem eine Konkurrenz zwischen DLG und TÜV Rheinland zu geben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.