Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag Brandenburg beschloss in seiner 83. Sitzung am 20. November 2013, die Landesregierung zu bitten, sich dafür einzusetzen, in Abstimmung mit dem Land Berlin, im Rahmen der nächsten Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (RBB Staatsvertrag) bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderungen sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren einzuräumen.
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: Durch die Absagen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Land Brandenburg viele gesellschaftliche Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung gefährdet. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen.
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Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag stellt fest: 1. Eine demokratische Gesellschaft lebt vor allem vom zivilgesellschaftlichen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies hat der Landtag mit seinem Beschluss vom 16. Mai 2019 (6/11299-B) erneut unterstrichen. Landtag und Landesregierung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen.
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Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
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Im Jahr 2010 wurde in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Schutzgebietskategorie „Nationales Naturmonument“ neu eingeführt. Nach § 24 Absatz 4 BNatSchG sind Nationale Naturmonumente rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die frühere Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist zum Grünen Band geworden. Grenzanlagen, die den Zweck hatten Menschen voneinander zu trennen, sind einem für Menschen erlebbaren Biotopverbundsystem aus naturnahen Lebensräumen gewichen. Das Grüne Band verbindet damit den Schutz wertvoller Naturschätze mit der Erinnerung an einen Abschnitt der neueren deutschen Zeitgeschichte.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „moderne Infrastruktur“ durch die Wörter Verkehrs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur“ ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt geändert:
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.