Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft fordert die Hochschulen auf, bis zum Abschluss der Beratungen über die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (Drs. 19/29) und der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/39) zur Abschaffung der Studiengebühren a) keine weiteren Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren vorzunehmen, b) in den Widerspruchsverfahren gegen Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren keine Widerspruchsbescheide zu erlassen und c) den Studierenden die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und Klagen gegen Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren zu bestätigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich und detailliert über ihre Pläne und konkreten Maßnahmen zur Perspektive der sächsischen Wissenschaftsinfrastruktur bis 2020 zu berichten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich und detailliert über ihre Pläne und konkreten Maßnahmen zur Perspektive der sächsischen Wissenschaftsinfrastruktur bis 2020 zu berichten.
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Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.