Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Große Anfrage
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Verfassungsschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Mietsenkung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Aktuelle Stunde
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsnot 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Der Hessische Landtag missbilligt, dass dem Versandhändler Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel eine Sondergenehmigung für die Sonntagsarbeit am Standort Bad Hersfeld erteilt wurde, obwohl sich die Beschäftigten des Unternehmens in einem Arbeitskampf befinden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden 2014 mit einem Defizit aus dem laufenden Betrieb von mindestens 8,1 Mio. € abschließen wird. Für den Bau des Flughafens wurden annähernd 300 Mio. € aus Steuergeldern investiert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Versandhändlers Amazon und der Gewerkschaft Verdi, die sich für die Anwendung des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel bei dem Unternehmen einsetzen. Der Hessische Landtag missbilligt die Praxis des Versandhändlers Amazon, seine Beschäftigten nicht nach dem Branchentarifvertrag des Einzelhandels - unter den auch der Versandhandel fällt - zu bezahlen und sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Versandhandelsunternehmen verschafft, die nach den Tarifverträgen des Einzelhandels/Versandhandels bezahlen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2014, in der die hessische Bedarfsgewerbeverordnung in den zentralen Teilen für nichtig erklärt wurde. Der Landtag spricht sich dafür aus, aus diesem Urteil umgehend die Konsequenzen zu ziehen und die Bedarfsgewerbeverordnung in Gänze zurückzuziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.