Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur entsprechend § 16 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FAG werden diesen Zuweisungen 10 Millionen € jährlich vorab entnommen und finanzschwachen Kommunen zur Erbringung des Eigenanteils für nach § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes geförderte Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt. ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Juni 2011 ist die Straße K 2331 aufgrund eines Böschungsbruches voll gesperrt. In einer Pressemitteilung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom September 2011 heißt es: Die Vollsperrung hat für die Verkehrsteilnehmer eine weitläufige Umleitung zur Folge und die ansässigen Gewerbetreibenden beklagen einen Kundenrückgang und die damit verbundenen finanziellen Einbußen. „Diesen Zustand können wir den Sanderslebener Bürgern auf Dauer nicht zumuten“, erklärte dazu Landrat Dirk Schatz. Weiterhin hieß es in der gleichen Pressemitteilung des Landkreises, dass zwischen Landrat Schatz und Verkehrsminister Webel ein schneller Lösungsweg gefunden worden sei. Bis zum heutigen Tag ist die K 2331 am Ortseingang Sandersleben jedoch weiter voll gesperrt. ...
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Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass durch einheitliche Regelungen in den Bezirken ehrenamtlich Tätige von den Parkgebühren befreit werden. Die Regelungen sollen beinhalten, dass die Träger der Ehrenamtsarbeit den jeweiligen Bedarf begründen.
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Ansprechpartner
Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
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Der Antrag der Flughafengesellschaft, nachträglich eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER durchzusetzen, ist verantwortungslos und falsch. Mit der Änderung sollen die Lärmschutzpegel hochgesetzt werden, was DIE LINKE strikt ablehnt. Zudem würde ein Änderungsverfahren der Planfeststellung eine weitere Gefährdung der bereits verschobenen Eröffnung des Flughafens im März 2013 bedeuten. Wir fordern, dass der Antrag zum Planfeststellungsverfahren zurückgezogen wird.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an der Entwicklung einer Netzentwicklungsplanung auf Bundesebene zu beteiligen und dabei eine Verwirklichung des vorliegenden Entwurfs zu verhindern.
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Ansprechpartner
Dr Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
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Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft transparent gestalten – Landtag zeitnah unterrichten. Schallschutz umsetzen! Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg hat zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit geführt. Fluggäste, Unternehmen, Baubetriebe und zukünftige Dienstleister am BER sind verunsichert. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg erwarten, dass das Management der Flughafengesellschaft den Schallschutz intensiver als bisher umsetzt. Das planfestgestellte Schallschutzprogramm kommt noch nicht schnell genug voran.
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Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (kornelia.wehlan@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes unter den Erfordernissen der kommenden Jahre zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollten in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Soziales, für Bildung und Kultur sowie für Landesentwicklung und Verkehr dargelegt und beraten werden. 2. Die Landesregierung wird weiterhin beauftragt, dem Landtag ausgehend von diesen Ergebnissen, im I. Quartal 2013 eine „Innovationsstrategie 2020 des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Hat das Land Sachsen-Anhalt einen Vertrag über ein „Jobticket“ für Landesbedienstete (zur vergünstigten Nutzung des ÖPNV) mit Betreibern des ÖPNV abgeschlossen? Wenn das nicht der Fall ist, was sind die Gründe dafür? Das Land Sachsen-Anhalt hat drei Jobticket-Verträge abgeschlossen: ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Februar 2012 hat der Bundestag eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen und im März hat es den Bundesrat passiert. Mit dieser Gesetzesnovelle wird durch § 17 geklärt, dass die zur Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde 1. die Errichtung von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern um den Flugplatzbezugspunkt und 2. die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Metern überschreiten, in einem Umkreis von 4 Kilometern nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde genehmigen darf. Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass dieser so genannte Bauschutzbereich nachträglich angeordnet werden kann. ...
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.