Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1753 - Der Senat wird aufgefordert, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vollumfänglich bei der Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu unterstützen - dauerhaft und insgesamt.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta, Katrin Lompscher (platta@linksfraktion-berlin.de,lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/3088 - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 6/2127 -
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Mignon Schwenke, MdL (m.schwenke@dielinke.landtag-m.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abfallimporte einschränken und die illegale Ausfuhr von Elektroschrott effektiv bekämpfen Über Bremische Häfen werden zehntausende Tonnen Abfall aus dem Ausland importiert, die dann in den Müllverwertungsanlagen in Bremerhaven und Bremen und im Umland entsorgt werden. Gleichzeitig werden immer wieder Fälle rechtswidriger Ausfuhren von Elektroschrott bekannt. Elektroaltgeräte werden illegal in den Ländern des Südens verklappt und richten dort verheerende Schäden für die Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung an.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drucksache 18/1373): „EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, Effizienz-Markt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Genehmigung für Müll-Zwischenlagerung in Bremerhaven Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Frs. 17/1687 - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in Kraft treten. Wir fordern den Senat auf, jetzt zügig an der Umsetzung des Volksgesetzes zu arbeiten: mit nachhaltiger Bürgerbeteiligung und transparent.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt: '1.§ 4 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: ›8.Nutzung des durch Bau und Betrieb von Anlagen der Thüringer Fernwasserversorgung vorhandenen Wasserkraftpotenzials, insbesondere für die Energieerzeugung und Energiespeicherung;‹'
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Buchstabe A wird wie folgt geändert: 1.Folgende neue Nummer 11 wird eingefügt: "11.§ 45 wird wie folgt geändert: a)Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2.bis zum 31. Dezember 2014 die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis als untere Fischereibehörden; ab 1. Januar 2015 ›ThüringenForst-Anstalt öffentlichen Rechts‹ als untere Fischereibehörde,'
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, a)mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, unter Beteiligung regionaler Akteure und der breiten Öffentlichkeit die Ausweisung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates Südharz zu prüfen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 26. September 2013 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission einen Antrag auf Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der Europäischen Union nicht innerhalb der erforderlichen Fristen bearbeitet und dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt habe.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.