Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Atypische Beschäftigung und dabei als Teil auch befristete Beschäftigungsverhältnisse sind auch in Sachsen weit verbreitet. Laut IAB-Betriebspanel Sachsen gab es 2013 in 49 Prozent der Betriebe mindestens eine Form der atypischen Beschäftigung. Unter atypischer Beschäftigung sind Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis zu verstehen, z.B. Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit. Der zweitgrößte Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nimmt in Sachsen der Bereich der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Derzeit erfolgt eine kostenfreie Abgabe Empfängnis verhütender Mittel nur in sehr beschränktem Maße. Lediglich Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr steht ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten gegenüber den Krankenkassen zu.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) beabsichtigt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Krankenhausreform umzusetzen. Dem Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung" war im Dezember 2014 ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorausgegangen. Zentrale Themen des Krankenhausstrukturgesetzes sind die Qualitätssicherung im Krankenhaus, die Krankenhaus-planung und die Sicherung der Finanzierung der Betriebskosten.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verfassungsschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Drs. 17/2552 - Nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen soll das Land Berlin mit der beantragten Änderung des ASOG Möglichkeiten schaffen, leerstehende Immobilien für die zeitweise Unterbringung von Geflüchteten zu beschlagnahmen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Europäische Union befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Vor dem Hintergrund der anhaltenden krisenhaften Entwicklungen in der EU und den Folgen der Austeritätspolitik hat sich die übergreifende Überzeugung herausgebildet, dass die europäische Integration nicht auf wirtschaftlichem Gebiet allein gelingen kann, sondern wesentlich einer sozialen Integration bedarf. Mehr noch, die Wiederbelebung der Sozialen Dimension in der EU stellt sich angesichts der auf längere Sicht bestehenden Herausforderungen durch Flüchtlinge, (Binnen-) Migration und Einwanderung als eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen europäischer Integration überhaupt dar.
Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
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Alle Kinder und Jugendlichen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen aufhalten, haben unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel oder ihrer Staatsbürgerschaft einen Anspruch auf die Wahrung ihres Kindeswohls. Bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden ist der Kinderschutz in der Regel durch die geltenden gesetzlichen Regelungen der Inobhutnahme und anschließenden jugendhilflichen Unterbringung gewährleistet. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende unterkommen, ist die Wahrung des Kindeswohls durch die gegenwärtige Krisensituation bei der Unterbringung Asylsuchender in kurzfristig eingerichteten behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten, Baumärkten und Turnhallen in Frage gestellt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Im Jahr 2014 startete das Modellprojekt „WillkommensKITAs“ an vier der 2.860 sächsischen Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte auf die Arbeit mit Migran-ten und Flüchtlingen vorzubereiten. Träger des Programms ist die Regionalstelle Sachsen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit den Staatsministerien für Kultus und für Integration. Durch Einrichtungscoaching, Praxisreflektion und Fortbildungen soll Wissen über Asylrecht und interkulturelle Arbeit vermittelt werden.
Themenbereiche
Bildung, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Die Politik der Landesregierung gibt hinreichend Anlass, die Umsetzung von Artikel 35 des Einigungsvertrages einzufordern. Der Artikel 35 „Kultur“ des Einigungsvertrages hat in den Absätzen 2 und 3 folgenden Wortlaut: „(2) Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen. (3) Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Personalbemessungsregelungen sind den deutschen Krankenhäusern nicht fremd. Von 1992 bis 1995 galt die Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (PPR). Noch heute gibt es eine Personalverordnung für den Bereich der Psychiatrien. Für alle anderen Krankenhausbereiche gibt es seit 1996 keine Personalvorgaben für die Träger. Über alle Einrichtungen sinken die Zahlen des nichtärztlichen Personals seit Jahren. Gleichzeitig steigen die Patientenzahlen und die Schwere der Krankheitsfälle, während die Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern sinkt. Nach Hochrechnungen von ver.di fehlen in deutschen Krankenhäusern etwa 70.000 Vollzeitkräfte für die Pflege. Die Folgen sind eine gestiegene Arbeitsbelastung mit zunehmender Überlastung der Beschäftigten und zunehmende Gefährdung der Patientinnen und Patienten. Dass es Alternativen gibt, zeigt ein internationaler Vergleich: während in Deutschland eine Pflegekraft 10,3 Patientinnen und Patienten zu versorgen hat, sind es in Polen 9,3 und in der Schweiz nur 5,5 Patientinnen und Patienten. Das Pflegestellenförderprogramm im Krankenhausstrukturgesetz reicht für eine deutliche Verbesserung der angespannten Situation nicht aus. Deshalb werden mit diesem Antrag gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus gefordert, zunächst auf Landesebene. Nur so kann eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2479 - Viele Träger der Wohnungslosenhilfe gehen davon aus, dass im Rahmen der Kältehilfe die Zahl der Notschlafplätze für den kommenden Winter nicht ausreichen wird. Der Senat wird aufgefordert, mehr Plätze zu sichern und juristische Hilfestellung dafür zu geben, leerstehenden Wohnraum ggf. zu beschlagnahmen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Katrin Lompscher
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.