Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Zukunftsfähigkeit Thüringens unverzüglich tätig zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Beseitigung von regionalen Nachteilen in der Lebensqualität der Thüringer Erwerbstätigen und auf die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs gerichtet sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit August 2010 wird Brandenburg von extrem hohen Niederschlägen und infolgedessen von einer noch nicht da gewesenen Folge von Hochwassern in fast allen Flusseinzugsgebieten betroffen. An Elbe und Oder, Löcknitz und Neiße, Havel und Elster, Dahme und Spree wurden Flächen überflutet. Das Binnenhochwasser im Oderbruch, aber auch die Hochwasser an Dahme und Schwarzer Elster führten dazu, dass Keller über Wochen und Monate unter Wasser stehen und dass Landwirtschaftsflächen nicht abgeerntet oder bestellt werden konnten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich für eine Fortentwicklung des schienengebundenen Verkehrs Brandenburgs mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern als Beitrag zu einem modernen, leistungsfähigen transeuropäischen Verkehrssystem aus. Er unterstützt dabei ausdrücklich die im Rahmen der Oder-Partnerschaft und bilateraler Vereinbarungen initiierten Aktivitäten.
Themenbereiche
Europa, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In saarländischen Städten und Gemeinden ist die Anzahl sowohl der Spielhallenstandorte als auch der Geldspielautomaten in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten diese Entwicklung mit Skepsis und Sorge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der damit verbundenen Erhöhung der höchstzulässigen Steuersätze soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, bei Bedarf eine höhere Besteuerung als die momentan zulässige in ihren jeweiligen Satzungen über die Erhebung der Vergnügungssteuer festzulegen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Oderbruch wurde als Kulturlandschaft seit dem 18. Jahrhundert erschlossen und stellt heute einen bedeutenden Lebens-, Arbeits-, Kultur- und Wirtschaftsraum in Ostbrandenburg dar. Die naturräumlichen Verhältnisse, insbesondere die Lage von Teilen des Oderbruchs unter dem Niveau der Oder, machen dauerhafte Anstrengungen notwendig, um das Oderbruch als Kulturlandschaft zu erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Verwertungspraxis der BVVG dahingehend zu ändern, dass die Grenze für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Pächter erhöht wird. Begründung: Die rot-rote Koalition hat vereinbart sich dafür einzusetzen, dass die Privatisierungspraxis landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG am Ziel des Erhaltes gewachsener landwirtschaftlicher Strukturen und wettbewerbsfähiger Betriebe auszurichten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem 3. Spitzentreffen von Repräsentanten der deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) sowie Dolnośląskie (Niederschlesien) zur Oderpartnerschaft am 27. Oktober 2010 in Szczecin und dem Treffen des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages mit dem Ausschuss für Beziehungen zum Ausland und Öffentlichkeitsarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Lubuskie am 22. September 2010 in Potsdam
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung Wie aus einem Bericht der TAZ vom 03.06.2010 hervorgeht, plant das Umweltressort nun doch eine „Vollprivatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die bisher hoheitliche und damit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung der Abwassergebühren soll in Zukunft von einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung (Neufassung des Antrags vom 11.06.2010) Wie Presseberichten zu entnehmen war, plant der Senat, seinen bereits 2008 gefassten Beschluss zur Gründung einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) umzusetzen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die im bundesweiten Vergleich nach Einschätzung des Senats sehr hohen Abwassergebühren, die Bremer BürgerInnen und Firmen zu bezahlen haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.