Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die im Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ zusammengeschlossenen Initiativen, Beratungsstellen, Vereine und Verbände sowie deren Kooperationspartner leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Herausbildung einer offenen und demokratischen Gesellschaft in Brandenburg. Der Bericht zeigt, dass die vielfältigen Projekte und Maßnahmen wirken. Die Einstellungen zu Rechtsextremismus und zu Fremdenfeindlichkeit haben sich messbar positiv verändert. Diese Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bleiben wird.
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Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Existenz von neonazistischen Gruppierungen im Landkreis Wolfenbüttel ist seit Langem bekannt. In der Vergangenheit ist wiederholt über Vorfälle mit neonazistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund im Landkreis Wolfenbüttel berichtet worden. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung aus dem Mai 2009 hat die Landesregierung zahlreiche Straftaten von Neonazis im Zeitraum Januar 2008 bis April 2009 aufgelistet. Seitdem hat es weitere Vorkommnisse gegeben. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (Drs. 16/3545) wurde im Bereich der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel nach Hannover und Harburg die dritthöchste Anzahl an Straftaten von Neonazis registriert.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag am 22.05.2011 in Northeim wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Dabei war offenbar neben verschiedenen Landespolizeien auch die Bundespolizei stark beteiligt. Insbesondere waren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten nach Auffassung von Beobachtern auffallend massiv vertreten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten“
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Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“
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Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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Seit geraumer Zeit wird in verschiedenen Medien über neofaschistische Aktivitäten in Wilhelmshaven berichtet, welche unter Umständen auch eine Ausstrahlung auf die Landkreise Wittmund und Friesland haben.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt sieht in den politischen Ideologien und Aktivitäten des Rechtsextremismus die zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen unseres Bundeslandes. Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute insbesondere von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Ein verstärktes und konsequentes staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus ist deshalb ebenso gefordert, wie Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement einer bzw. eines jeden Einzelnen.
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Die Vernetzung und Ausweitung neonazistischer Strukturen ist gerade im Jahr 2010 in Schaumburg stark vorangetrieben worden. Einhergehend sind allein im Landkreis Schaumburg die Zahlen neonazistischer Straftaten von 12 Straftaten im ersten Halbjahr auf insgesamt 33 im gesamten Jahr 2010 gestiegen. Auch Presse und Zivilgesellschaft haben sich dem Thema geöffnet und treten mit den Opfern rechter Gewalt in den Dialog. Zeichen dieser Kooperation war die am 9. April 2011 durchgeführte Demonstration gegen rechte Gewalt in Bückeburg, an welcher über 400 Personen aus Parteien, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen teilnahmen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit einiger Zeit kommt es bundesweit zu Angriffen von Neonaziaktivisten auf Büros demokratischer Parteien. Die unbekannten Täter kommen meistens nachts, zerstören Scheiben, werfen Farbbeutel gegen Wände, hinterlassen szenetypische Schmierereien oder begehen gar Brandanschläge. Auch in Niedersachsen kommt es immer wieder zu derartigen Übergriffen. Erst in der Nacht vom 26. auf den 27. März zerstörten Unbekannte die Frontscheibe eines Büros von Abgeordneten der Partei DIE LINKE in Wilhelmshaven. Es ist davon auszugehen, dass die Taten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der bundesweiten Anschlagsserie stehen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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