Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2084 - Wir fordern den Senat auf, die Beratung von lsbtti*- Flüchtlingen zu sichern und auszubauen, in Berlin insbesondere dafür zu sorgen, dass das Personal in den Flüchtlingsunterkünften für die spezielle Situation dieser Flüchtlinge sensibilisiert wird und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz dieser Flüchtlinge einzusetzen.
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Ansprechpartner
Carsten Schatz, Hakan Tas (schatz@linksfraktion.berlin,tas@linksfraktion.berlin)
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Der Zugang von Flüchtlingen zu medizinischer Versorgung findet nur eingeschränkt und mit bürokratischen Hürden statt. So haben Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bisher nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen bei akuten Erkrankun-gen und Schmerzzuständen und benötigen vor der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung einen Behandlungsschein, den die Sozialbehörde ausstellen muss. Diese Beschränkungen sollen für Flüchtlinge im Asylverfahren und solche mit Duldung abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht und sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/2053 - Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die Bezirke bei der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu unterstützen und die dafür notwendige Infrastruktur im Sozial- und Familienbereich dauerhaft durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu stärken.
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Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2054 - Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich für die verlässliche Versorgung von Flüchtlingskindern mit Kita-Plätzen mit den Bezirken und den Kitaträgern eine Vereinbarung anzustreben.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
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Anfrage
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag:
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Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, hat mit seiner Erklärung vom 9. Dezember 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts.“ zum Ausdruck gebracht, dass das Innenministerium von sich aus keine aus humanitären Gründen gebotene vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen in den Wintermonaten nach dem Vorbild der Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein anordnen wird.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
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Die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Land aktiv gestalten Der Landtag stellt fest: 1. Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt aufgrund der ansteigenden Zugangszahlen sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine große Herausforderung dar.
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Ansprechpartner
Andrea Johlige, Mdl (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.