Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen – Zweckbindung erhalten 1. Der Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, die Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 bedarfsgerecht fortzuführen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) sich gegenüber der Bundesregierung für ein Entflechtungsänderungsgesetz einzusetzen, durch das die Mittel für die Bildungsplanung und die Wohnraumförderung verstetigt und die Ansätze für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den Hochschulbau bedarfsgerecht erhöht werden, b) durch eine landesgesetzliche Regelung die gruppenspezifische Zweckbindung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für Investitionen in den Hochschulbau, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Bildungsplanung und in die Wohnraumförderung qualifiziert fortzuführen, c) das oben beschriebene Anliegen fachlich zu untersetzen sowie über Aktivitäten und Ergebnisse den Landtag halbjährlich zu unterrichten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Vermittlungsausschuss vertagte sich am 8. Februar 2012 nach mehrmaliger Befassung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ erneut. Die bislang fehlende Einigung verzögert Investitionen in die energetische Sanierung. Zudem ist der Gesetzentwurf sozial ungerecht und würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Das Gesetz sollte als gescheitert erklärt werden, um bewährte Möglichkeiten zur energetischen Sanierung zu stärken.
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis, an dessen Befriedigung mittlerweile gut verdient wird, denn Wohnungen sind zurzeit ein besonders knappes Gut. Dies eröffnet Maklern/-innen, Investoren/-innen und Vermietern/-innen die Möglichkeit, trotz immer problematischerer Situation für die Menschen, Renditen, Mieten und Provisionen in überproportional steigender Höhe abzuschöpfen. Längst gehören die Gewinnspannen im Immobiliensektor zu den höchsten, teilweise noch vor den Aktienmärkten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Diskriminierung muss in allen Lebensbereichen unterbunden werden. Der Wohnungsmarkt muss unter diesem Aspekt stärker als bisher beobachtet werden. Die Identifizierung von Diskriminierungstatbeständen und die Entwicklung von Maßnahmen dagegen müssen deshalb fester Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung werden. Nur so werden wir auf Dauer die Vielfalt in den Quartieren erhalten können. Diskriminierung präventiv entgegen zu wirken, ist ein wichtiger Beitrag, um Segregation zu vermeiden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Hakan Tas (lompscher@linksfraktion-berlin.de,tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat soll auf der Grundlage eines kurzfristig vorzulegenden rechtssicheren Nachweises unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2012, erklären: „In Berlin ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet.“ Erst mit dieser offiziellen Feststellung können die bezirklichen Behörden Anzeigen oder Hinweise zu mutmaßlich überteuerten Mietpreisen prüfen und ggf. die Vermieter anhalten, die aktuelle Miete auf die zulässige Miethöhe zu senken oder auch anderweitig gegen Wuchermieten vorgehen. Die entspricht auch der Praxis in anderen deutschen Großstädten (z.B. Frankfurt am Main).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verringert sich das Angebot an verfügbaren Wohnungen. Im Zuge der steigenden Attraktivität Berlins und insbesondere im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise hat sich das Umwandlungsgeschehen in Berlin erheblich intensiviert. Zur Identifizierung von räumlichen Umwandlungsschwerpunkten und zur Abschätzung der Auswirkungen auf die Wohnungsversorgung in einzelnen Stadtteilen ist eine kleinräumige Analyse der Verteilung und der von den Umwandlungen betroffenen Bestandsgruppen (nach Baualter) notwendig.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Transferleistungsbeziehenden soll so lange wie möglich der Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung und ihrem sozialen Umfeld zu ermöglicht, Segregation verhindert und die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten werden. Dies muss rechtssicher geregelt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Berlin wird zunehmend Wohnraum zweckentfremdet. Angesichts des spür- und nachweisbaren angespannten Wohnungsmarktes muss dem ein - rechtssicherer - Riegel vorgeschoben werden. Die Vermietung von Wohnraum zu Gewerbezwecken oder als Ferienwohnungen mit gewerblichem Charakter sowie der bewusst herbeigeführte dauerhafte Leerstand von mehr als sechs Monaten soll daher durch eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung wirksam unterbunden und als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern verfolgt werden können, um eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes zu erreichen und damit den Druck für weitere Mietsteigerungen zu reduzieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der verbesserte Mietausgleich soll für Berliner Mieter gelten, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen und zum Teil mit (Kosten-)Mieten konfrontiert sind, die weit über dem Mietspiegel-Mittelwert liegen und nicht tragbar sind. Den Mieterinnen und Mietern ist nur dadurch geholfen, dass sie für eine Zeit des Übergangs die volle Miethöhe erstattet bekommen und in die Lage versetzt werden, angemessenen Ersatzwohnraum tatsächlich anmieten zu können. Gerade in der Berliner Innenstadt ist es für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Mieterinnen und Mieter schwierig, eine angemessene Wohnung in räumlicher Nähe zu finden. Sie sind daher auf Unterstützung angewiesen. Der Verbleib in der bisherigen Wohnung muss solange sichergestellt werden, bis eine angemessene neue Wohnung angemietet ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnungsnot der hessischen Studierenden ernst nehmen und endlich handeln
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.