Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1870 - Der Senat wird aufgefordert, eine - möglichst ehrenamtlich arbeitende - Ombudsstelle für den Bereich der Kitas und Tagespflegestellen einzurichten. Mit dieser Ansprechstelle für Eltern und andere Sorgeberechtigte, Beschäftigte und weitere Betroffene kann im Konfliktfall möglicherweise schneller und unkompliziert vermittelt bzw. das Problem zügig an die zuständigen Stellen des Senats weitergeleitet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen der sogenannten Konsolidierung des Hamburger Haushaltes sind die Fachhaushalte gedeckelt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Schon in den vergangenen Jahren waren vor diesem Hintergrund Einrichtungen der sozialen Infrastruktur von Kürzungen und in einzelnen Fällen auch von Schließung betroffen. Bekanntestes Beispiel dafür: die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen Euro, mit denen Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialen Angebotsentwicklung finanziert werden. Hierunter fallen zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit. Die Refinanzierung von Tarif- und Preissteigerungen erfolgte nur ungenügend vor allem aus Restmitteln. Die minimalen jährlichen Steigerungsraten decken nicht einmal die jeweilige Inflationsrate. Die Einrichtungen leben vor diesem Hintergrund seit Jahren von der Substanz.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sowohl in der Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (4. ÄndG KiföG M-V) im Jahr 2013, als auch neuerlich in der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze wurde seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und anderer vorgebracht, dass die Landesmittel zur Finanzierung der Standards im Kindertagesförderungsgesetz nicht auskömmlich seien. Eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gegen das 4. Änderungsgesetz des Kindertagesförderungsgesetzes M-V vom 16. Juli 2013 hinsichtlich der Frage der Konnexität von Standardverbesserungen wurde nicht fristgerecht eingelegt. Seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird die unzureichende Finanzierung durch Landesmittel bestritten. Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen, in Anbetracht immer weiter steigender Elternbeiträge und im Rahmen der Kostenbeobachtungspflicht nach dem KiföG M-V ist die Landesregierung gefragt, eine Prüfung zu veranlassen, die das Ziel haben soll, zu untersuchen, ob die Mittel des Landes ausreichen, um die Standardverbesserungen vollumfänglich aus zufinanzieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Sitzung des Familienausschusses am 27.05.2014 erklärte Senator Scheele, den Senatsantrag zur Budgeterhöhung für das Projekt JUS-IT (Drs. 20/11718) zurückziehen zu wollen, da der „Go-Live“-Termin des Release 2 zu JUS-IT nicht termingerecht stattfinden könne. In der anschließenden Diskussion teilte der Senator mit, dass die Kosten für das Release 3 immer noch nicht als Festpreis bekannt sind – obwohl aus der Drs. 20/11718 hervorgeht, dass bei der Budgeterhöhung die Mehrkosten für das Release 3 schon berücksichtigt wurden. Diese Diskussion hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Vertragsgestaltung für das Parlament ziemlich undurchsichtig ist. Es bestehen diverse Unklarheiten bezüglich der Vereinbarungen über Termine, Folgekosten und finanzielle Regelungen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
MdHB Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bedarfsprüfung U3-Betreuung Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- U3-Betreuung 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nummer I Buchst. B wird wie folgt geändert: a)Nummer 3 wird gestrichen. b)Nummer 4 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3.Nummer 19 Buchst. c wird wie folgt geändert: a)Es werden folgende neue Doppelbuchstaben aa und bb eingefügt: 'aa) Die Besoldungsgruppe A 11 wird wie folgt geändert: Die Funktion ›Lehrer‹ und die Funktionszusätze ›- als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen -‹ und ›- als Lehrer an einer Förderschule -‹ und die zugehörigen Fußnoten werden gestrichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr Hortplätze in Hessen - Betreuung für Grundschülerinnen und -schüler sicherstellen!
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auswirkungen von Privatisierung und Budgetdeckelung in der Jugendarbeit Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Kinderund Jugendhilfe. Das 8. Sozialgesetzbuch sieht sowohl die Offene Jugendarbeit als auch die Jugendverbandsarbeit vor. Durch deren präventive außerschulische Angebote stellen sie Kindern und Jugendlichen Freiräume, Freizeitgestaltung, Förderung, Selbstfindung und soziale Kontaktpflege in einem professionellen Umfeld zur Verfügung. Insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Familien und Quartieren ist sie häufig das einzig verfügbare Freizeitangebot und erfüllt daher nicht nur eine ildungssondern vor allem auch eine soziale Funktion.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Drs. 17/1724 - Der Senat will in Berlin eine Jugendberufsagentur einrichten mit dem Ziel, jedem jungen Menschen einen gelingenden Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu sichern. Vieles aber ist ungeklärt - allen voran, welche personellen und finanziellen Ressourcen - vor allem den Bezirken - für eine solche neue Struktur zur Verfügung stehen. Hierzu stellen wir konkrete Forderungen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller, Elke Breitenbach (moeller@linksfraktion-berlin.de;breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erfüllung des Betreuungsbedarfs im U3-Bereich Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.