Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die Ausgabenentwicklung in den Kommunen ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch waren die entstandenen Ausgaben im Jahr 2011 in den einzelnen kreisfreien Städten, den einzelnen Landkreisen sowie den einzelnen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Verbandsgemeinden hinsichtlich ihrer Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? Die Frage lässt sich nicht beantworten, da die Kassenstatistik keine Daten zu einzelnen Aufgabenbereichen liefert. Erst mit der Jahresrechnungsstatistik 2011, die voraussichtlich Anfang Februar 2013 vorliegen wird, ist eine Beantwortung der Frage möglich. 2. Wie hoch waren die entstandenen Ausgaben im Jahr 2011 in den einzelnen kreisfreien Städten und den einzelnen Landkreisen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Belegungsbindungsgesetz sollen den Familien bzw. den Personen mit geringem Einkommen mehr Chancen bei der Suche einer finanzierbaren Wohnung eingeräumt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Das Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist mit dem Zweiten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz) vom 16. Juli 2003 aufgehoben worden. Aus früheren Förderungen unterliegt jedoch noch eine erhebliche Anzahl von Wohnungen der Belegungsbindung in Folge der Inanspruchnahme öffentlicher Förderung des Landes Sachsen-Anhalt (nach 1990) gemäß dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz-WoFG). Hintergrund war, einkommensschwächeren Haushalten die Chance für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt sind Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes an den kommunalen Bereich für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 990 399 300 € und für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 924 810 600 € ausgewiesen. Diese Zahlungen erfolgen nach den Hauptgruppen 6 und 8 aus den verschiedenen Einzelplänen und nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In welcher Höhe, für welche Zweckbestimmungen, für welche Zeiträume und auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgen diese Zahlungen an die Kommunen? Bitte nach Einzelplan und Titel ausweisen. Die erfragten Angaben sind in der als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt. 2. In welcher Höhe stehen den Ausgaben unter 1. entsprechende Einnahmen vom Bund und der EU gegenüber? Bitte die Haushaltsstellen der Einnahmen und Ausgaben tabellarisch darstellen. Siehe Antwort zu Frage 1. In Bezug auf die EU-Erstattungen findet keine veranschlagungsmäßige Differenzierung nach Ausgaben statt, sodass die veranschlagten Einnahmen nicht einzelnen Ausgabeansätzen zugeordnet werden können. 3. Wie hoch ist der Kofinanzierungsanteil der Kommunen bei den einzelnen Zahlungen/Maßnahmen? ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Analyse über die aktuelle Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1. Die Struktur und die Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt, 2. die Auslastung bzw. der Leerstand der Kleingartenanlagen im Land, 3. Darstellung der Problemlage und Lösungsvorschläge zur Überwindung des Leerstandes sowie zur Unterstützung des Verbandes der Gartenfreunde, um eine Wiederverpachtung bzw. einen Flächentausch aus raumordnerischer und insbesondere städteplanerischer Sicht zu befördern, wobei dazu die Erfahrungen der Stadt Altenburg zu berücksichtigen sind, 4. Stand der Erarbeitung von Entwicklungskonzeptionen in den Städten und Gemeinden zur Stärkung des Kleingartenwesens sowie zur Sicherung vernetzter Grünflächen insbesondere in den größeren Städten des Landes, 5. Möglichkeiten zur generellen Abwendung einer Beteiligung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und 6. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen. Begründung In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 123.000 Kleingärten und ca. 2.000 Kleingartenvereine. Eine Fläche von 4.828 ha entfällt auf Kleingärten und wird als Kultur- und Erholungsfläche genutzt. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Hinsichtlich des Kreisstrukturgesetzes sah bereits das Landesverfassungsgericht den Gesetz-geber gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen der Neuregelung intensiv zu beobachten und ggf. Nachbesserungen vorzunehmen; dieser Verpflichtung, so das Gericht in seinem Urteil vom 18. August 2011 (LVerfG 21/10), hat der Gesetzgeber „zeitnah“ zu entsprechen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kreisumlage ist eine wichtige Einnahmequelle für die Landkreise in Sachsen- Anhalt. Mit den zum 1. Januar 2010 und den zum 1. Januar 2012 wirksamen Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ergaben sich wesentliche Veränderungen, deren Auswirkung im Folgenden erfragt werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: I. Themenstellung Der Landtag setzt auf der Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen- Anhalt eine Enquetekommission zum Thema „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“, ein. II. Zielstellung Die Enquetekommission soll auf der Grundlage des Status quo zu ausgewählten Schwerpunkten der öffentlichen Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie in einem kontinuierlichen Prozess die Entwicklung der Landes- und Kommunalverwaltung in Sachsen-Anhalt spürbar vorangebracht werden kann. Dabei sind den Herausforderungen der europäischen Integration und der technischen Entwicklung ebenso Rechnung zu tragen, wie den zu erwartenden demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Zugleich muss es mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse geben. III. Schwerpunkte der Aufgabenstellung Die Enquetekommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe gesteigert und mehr Bürgernähe sowie Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln erzielt werden kann. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verbesserung der bürgerschaftlichen Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten sollen zentrale Arbeitskriterien für die Enquetekommission sein. Die Auswahl der drei Schwerpunkte erfolgte unter dem Gesichtspunkt aktueller Diskussionen und Aufgabenstellungen für Landesregierung und Parlament. Vor dem....
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Familienpolitik, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Eine Bürgerinitiative gründete sich und reichte ein erfolgreiches Bürgerbegehren ein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 15. Dezember 2011 verabschiedete der Landtag von Sachsen- Anhalt das Finanzausgleichsgesetz für das Haushaltsjahr 2012. Das FAG enthält Regelungen zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und zum zwischengemeindlichen Finanzausgleich. In Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen erhalten die Kommunen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben. Außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes erhalten die Kommunen weitere Zuweisungen vom Land.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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