Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Drs. 17/2243 - Wir fordern den Senat auf, den 8. Mai als Gedenktag, als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges, im Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes zu verankern. Berlin sollte den 70. Jahrestag des Tages der Befreiung nutzen, diesen Schritt endlich zu gehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Ansprechpartner
Udo Wolf, Steffen Zillich (wolf@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2116 - Wir fordern den Senat auf, für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus die Landeswahlordnung aus Datenschutzgründen so zu ändern, dass die Veröffentlichung der vollen Wohnanschrift in Zukunft entbehrlich ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Uwe Doering (doering@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat wird aufgefordert, die Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (Kontaktverbotsverordnung – KontaktverbotsVO) vom 24. Januar 2012 umgehend aufzuheben.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Zuge einer am 5. Januar 2014 - ausgelöst auch maßgeblich durch den MDR - einsetzenden bundesweitem Medienberichterstattung wurde bekannt, dass auf dem vor einigen Monaten in Görlitz stattgefundenen jüngsten Treffen der Generalstaatsanwälte gravierende Problemlagen, ja zu Teilen ein drohender Notstand in der Ermittlungsarbeit beklagt und in einem u.a. dem MDR zugänglich gewordenen „internen Papier" aufgelistet worden sind. Hiernach sollen bundesweit viele kriminaltechnische Institute und - in besonders herausgehobener Weise benannt - auch das Kriminalwissenschaftliche und - technische Institut beim LKA Sachsen bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus mit der Auswertung von Beweismitteln beschäftigt sein.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
-
Entschließungsantrag
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Antrag:
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Drogenpolitik 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Anfrage:
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.