Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.In Nummer 2 wird nach Buchstabe a folgender neue Buchstabe b eingefügt: "b)§ 47 erhält folgende Fassung: '§ 47 Personalentwicklung (1) Personalentwicklung zielt darauf ab, die Ziele, Forderungen und Bedarfe der Verwaltung in Einklang zu bringen mit den individuellen Erwartungen, Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beamtinnen und Beamten. Die Beschäftigten werden bei dem Erwerb der Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen der Verwaltung gefördert. Ein Personalentwicklungskonzept ist die Basis für alle Personalentwicklungsmaßnahmen und daher von jeder Dienstbehörde zu erstellen. Für ihre Personalentwicklungskonzepte erstellen die Dienstbehörden mittel- und langfristige Personalbedarfsplanungen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Folgender neue § 2 wird eingefügt: '§ 2 Zustimmungserfordernis zu Verwaltungsvereinbarungen Mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau und mit dem Staatsvertrag selbst in Zusammenhang stehende Verwaltungsvereinbarungen sowie deren Änderung bedürfen der Zustimmung des für Justizpolitik und Justizvollzug zuständigen Fachausschusses des Landtags. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 3 Abs. 5, Artikel 4, Artikel 5 Abs. 5, Artikel 6 Abs. 4 und Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrags.'
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Die Gewährleistung der Sicherheit in allen Regionen Brandenburgs gehört zu den zentralen Aufgaben des freiheitlichen Staates. Nur wenn sich die Menschen in ihrem Alltagsleben sicher fühlen, kann die Gesellschaft lebenswert bleiben. Zukunftsvertrauen und Freiheit setzen Sicherheit voraus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, welches der Landtag im April 2006 beschlossen hat, wird von Landtag (Landtagsdrucksache 6/394) und Landesregierung (Landtagsdrucksache 6/2383) als ein geeignetes Mittel angesehen, um rechtsextremistischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu begegnen. Unter den demokratischen Fraktionen des Landtages, also den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht Einigkeit darüber, dass zur weiteren wirkungsvollen Umsetzung „die einzelnen Maßnahmen des Programms stetig anzupassen und zu optimieren“ sind (Landtagsdrucksache 6/394). Das Leitbild des Landesprogramms geht von der berechtigten Erwartung aus, dass Demokraten gerade dort Flagge zeigen dürfen müssten, wo NPD-Demonstrationen stattfinden. Denn wir brauchen „keine Demonstrationen, bei denen sich die Toleranten gegenseitig ihre Toleranz versichern, sondern die Demokraten müssen dort demonstrieren, wo sie die Nicht-Demokraten sehen und deren potenzielle Wähler erreichen können“ (Landtagsdrucksache 4/2169). Dieser Leitbilderwartung wird die Demonstrationspraxis in unserem Land nicht gerecht. Insbesondere das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai 2014 in Rostock und am 8. Mai dieses Jahres in Demmin hat erneut deutlich werden lassen, dass Einstellungen, Entscheidungen und Maßnahmen der Versammlungsbehörden und der Polizei mit o. g. Erwartungen des Landesprogramms bezüglich Gegendemonstrationen gegen Nicht-Demokraten kaum noch in Ein-klang zu bringen sind. Gerade weil die Polizei tagtäglich unter zum Teil schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit leistet, ist in diesem Zusammenhang politische Unterstützung notwendig. Aus Teilen der Regierungskoalition wird inzwischen entsprechende Aufklärung im Innenausschuss gefordert (Innenausschussdrucksache 6/245); DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass diese zutiefst öffentliche Angelegenheit öffentlich beraten wird (Innenausschussdrucksache 6/248). Und die demokratische Opposition hat in dieser Sache um die Beantwortung zahl-reicher offener Fragen durch die Landesregierung gebeten (Landtagsdrucksache 6/2998, 6/3000, 6/3001). Es bestehen Zweifel, ob vorhandene versammlungsrechtliche Ermessensspielräume den Intentionen des Landesprogrammes folgend genutzt und entsprechende Gespräche der Behörden mit demokratischen Akteuren gesucht werden. Hier bedarf es ganz offensichtlich deutlicher Signale aus dem politischen Raum und im Ergebnis einer neuen Demonstrationskultur in unserem Land. Es schadet letztlich dem zivilgesellschaftlichen Engagement, wenn „die vielfachen guten Erfahrungen eines intensiven Erfahrungsaustausches zwischen den Versammlungsbehörden, der Polizei und dem Ministerium für Inneres und Sport“ (Landtagsdrucksache 6/2383) gerade bei zentralen politischen Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Anwendung gebracht oder den Erfordernissen nicht gerecht werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Kompetenz zur Gewaltausübung unterscheidet die Polizei dabei von anderen staatlichen Einrichtungen. Gerade weil die Polizei Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist, sind möglichst weitreichende Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle polizeilichen Handelns unverzichtbare rechtsstaatliche Prinzipien und für die weitere Stärkung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei unabdingbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, das Handeln, also jegliches Tun und Unterlassen der Landesregierung, der hessischen Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich ihrer politischen Leitungen, Mitarbeiter und mit ihnen zusammenarbeitender Personen (menschliche Quellen), sowie das Zusammenwirken hessischer Ministerien und Behörden mit denen anderer Bundesländer und des Bundes aufzuklären, das im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschriebenen Aktivitäten und Straftaten steht. Außerdem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag aufzuklären, inwieweit die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit hierüber sowie über Kenntnisse zu möglichen Hintergründen des NSU und rechter Strukturen in Hessen und Deutschland wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1636 - Die Speicherung der personengebundenen Hinweise „Ansteckungsgefahr“ (ANST) und „geisteskrank“ (GKR) in polizeilichen Datenbanken stigmatisiert, ist nicht erforderlich und hat deshalb zu unterbleiben. Wir fordern den Senat auf, die Wiedereinführung der Speicherung dieser Merkmale schnellstmöglich rückgängig zu machen, alle inzwischen gespeicherten Hinweise zu löschen und auf ein bundesweites Verbot hinzuwirken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Uwe Doering; Hakan Tas (doering@linksfraktion-berlin.de;tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Polizeiliche Beweissicherung bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Am 7. Januar 2005 verstarb Laye Condé an den Folgen eines polizeilichen Brechmitteleinsatzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 11. Juli 2006, dass die in einigen deutschen Bundesländern durchgeführte Zwangsverabreichung von Brechmitteln gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Antisemitismus 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Befürwortet der Innensenator immer noch die Vorratsdatenspeicherung? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vorratsdatenspeicherung 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
-
Der Landtag möge beschließen: „Für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg – neue Herausforderungen bewältigen“ Mit dem Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ (Drucksache 5/2616), vorgelegt am 29. Oktober 2010 verfügt das Land Brandenburg über einen wirkungsvollen Handlungsrahmen zur Sicherung der Bevölkerung vor Katastrophen und Bränden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.