Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat als kommunaler Spitzenverband mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/20151 wiederum eine fundierte Bestandsaufnahme 2 der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der nunmehr siebte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Drs. 17/2640 - Der Senat soll als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder die Initiative ergreifen, um die durch den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes entstandene Differenz in der Bezahlung der Berliner Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst, die dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) angehören, zu beseitigen.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Ich bitte, gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unser Grundwasser wird vom Gesetzgeber besonders geschützt. Sehr schwerwiegend ist, aufgrund der lang anhaltenden Schädigung, die Versalzung des Grundwassers. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHH) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers: "(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Das für Infrastruktur zuständige Mitglied der Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung einen detaillierten Bericht über die Verhandlungsergebnisse und Konsequenzen der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu geben. Dabei soll insbesondere auch auf mögliche Konsequenzen auf
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im März 2011 wurde bei einem Gespräch im Kanzleramt das "Atom-Moratorium" zwi-schen Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbart, dessen rechtsfehlerhafte Umsetzung in Hessen später gerichtlich festgestellt wurde. Eine rechtssichere Regelung über ein Bundesgesetz hätte dies vermeiden können.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2550 - Ein in die Kostenmiete einfließender Faktor sind die Zinsen, die der Fördergeber Land Berlin für die Aufwendungsdarlehen erhebt. Die Zinshöhe liegt deutlich über dem derzeit Marktüblichen, was zusätzlich einen Anreiz für eine vorzeitige Ablösung der Darlehen schafft. Dies soll geändert, der Einfreirungsgrundsatz für Vermieter aufgehoben und damit ein Weg für Mietsenkungen eröffnet werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Steffen Zillich, Harald Wolf (lompscher@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2565 - Wir fordern den Senat auf, zeitnah einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen und mit diesem Nachtrag die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die absehbaren Jahresüberschüsse von 500 Millionen Euro zielgerichtet eingesetzt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.