Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Senat wird aufgefordert, Präventionskonzepte zu frühkindlicher Zahngesundheit in Hamburg weiterhin zu fördern und deren Ausbau zu unterstützen.
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Kersten Artus (kersten.artusqlinksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die grundlegende Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes steht in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an. Bereits in der fünften Legislatur sicherten die damaligen Sozialminister Erwin Sellering und Manuela Schwesig die Novellierung des Gesetzes zu. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf aus dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Da dieser frühestens gegen Ende des Jahres in den parlamentarischen Prozess kommt, sollten die Regelung der Wasserrettung und der Ausbildung der Notfallsanitäter vorgezogen werden. Das hätte den Vorteil, dass die Wasserretter noch in dieser Saison klare Regelungen und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen erhalten und das der Notfallrettung ab Mitte 2017 die dringend benötigten Notfallsanitäter zur Verfügung stehen. Werden beide Bereiche nicht vorgezogen, vergrößert sich die Lücke bis zum Einsatz der Notfallsanitäter und die Wasserretter müssten eine weitere Saison unter unklaren Bedingungen arbeiten, was die Motivation der ehrenamtlich tätigen Rettungsschwimmer nicht fördern wird.
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Beruf Hebamme ist in seiner Existenz akut bedroht: Da Hebammen verpflichtet sind, sich ausreichend gegen Schadensersatzansprüche zu versichern, können sie aufgrund der bald fehlenden Haftpflichtversicherung ihrer Tätigkeit ab Sommer 2015 nicht mehr nachgehen.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung plant die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenkassen zu verändern. Der gegenwärtige Beitragssatz liegt bei 15,5 Prozent. Versicherte tragen aktuell einen Anteil von 8,2 Prozent. 0,9 Prozent mehr als die Arbeitgeber.
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Kersten Artus (kersten.artues@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schulärztliche Untersuchungen sind für die Feststellung des jeweiligen gesundheitlichen Zustandes von Kindern und Jugendlichen von essenzieller Bedeutung. Gerade in den Jahren des Heranwachsens werden Grundlagen für die Stärkung von Gesundheitspotenzialen gelegt, die im weiteren Lebensverlauf individuelle Krankheitsereignisse verhindern bzw. gesundheitliche Risiken minimieren können. Mit diesem Beschlussantrag wird darauf hingewiesen, dass der Landtag die seit Jahren bestehenden Defizite beim Umfang der schulärztlichen Untersuchungen für inakzeptabel hält und auf eine konsequente Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Regelungen dringt.
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MdL Simone Oldenburg (s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Etwa 30.000 Portionen Obst könnten in diesem Förderzeitraum 2014/2015 mit dem EU-Schulobstprogramm TÄGLICH an hessischen Schulen ausgegeben werden. Nach den neuesten Plänen würde der EU-Beihilfesatz von 50 % auf 75 % erhöht werden, das Land Hessen würde für den Förderzeitraum 2013/2014 also maximal 500.000 € beitragen müssen.
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Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen! Nach den jahrelangen, immer wieder gescheiterten Bemühungen um die Krankenhausreform in Bremerhaven bietet sich durch den Verkauf der Kliniken Bürgerpark und St. Joseph-Hospital die Chance, endlich die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung der drei Bremerhavener Kliniken zu schaffen. Diese Chance liegt in einem kommunalen Erwerb der beiden zum Verkauf stehenden Häuser oder im Erwerb einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung.
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1535 - Die prekäre Situation vieler unserer Krankenhäuser zwingt diese seit Jahren zu Personalabbau. Das gesamte System der Krankenhausfinanzierung gehört auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung von personellen Mindeststandards zur Stationsbesetzung ist längst überfällig. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen.
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Dr. Wolfgang Albers (albers@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1503 - Die EU hat ihr Schulobstprogramm geändert und den Kofinanzierungsanteil heraufgesetzt. Der Bundestag hat im Februar per Gesetz die Anzeige- und Teilnahmefristen verändert. Wir fordern Berlin auf, dafür zu sorgen, dass eine Teilnahme des Landes am Schulobstprogramm der EU bereits zu Beginn des neuen Schuljahres gewährleistet wird.
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1519 - Linksfraktion und Piratenfraktion fordern, Informationen des Landeskriminalamts zum Verbreitungsgrad und Reinheitsgehalt beschlagnahmter betäubungsmittelsuspekter Substanzen den Akteuren der Suchthilfe zur Verbesserung ihrer Präventionsarbeit und Versorgungsstrukturen in aufbereiteter Form zugänglich zu machen.
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Dr. Wolfgang Albers; Dr. Klaus Lederer (albers@linksfraktion-berlin.de;lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.