Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
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Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt einen neuen Orientierungsrahmen für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in Politik und Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mit dem Recht auf Inklusion und Partizipation.
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Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Geschicke der Menschen werden zunehmend von der Europäischen Union gelenkt. Das gilt für die Gesetzgebung ebenso wie für die Rechtsprechung in fast allen relevanten Lebensbereichen. Dennoch bleibt Europa für breite Bevölkerungsschichten ein schwer greifbares und abstrakt wirkendes Konstrukt. Diese deutliche Kluft zwischen der politischen Relevanz der Europäischen Union und ihrer Wahrnehmung durch die Menschen ist vielfältig kritisiert worden. Die Konstanz dieses Phänomens muss politische Konsequenzen haben.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Vor knapp 4 Jahren wurde durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin der Startschuss zur Oderpartnerschaft gegeben. In diesen Tagen, am 13. Januar treffen sich auf Einladung des Brandenburger Ministerpräsidenten die höchsten Repräsentanten der beteiligten deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften ...
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Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
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Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten Die Mitgliedschaft Polens und Deutschlands als selbstbestimmte und souveräne Staaten in der Europäischen Union ist für beide Länder eine einmalige historische Chance, bisherige historische Erfahrungen im Mit- und Gegeneinander durch eine im besten Sinne grenzenlose friedliche Kooperation zu überwinden: Ressentiments und Vorurteile können weiter abgebaut, gegenseitiges Vertrauen zwischen Deutschen und Polen ausgebaut und neue Perspektiven für die Zukunft der Menschen östlich und westlich von Oder und Neiße erschlossen werden.
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Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
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Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 v.H. der globalen Militärausgaben verantwortlich.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Wahlen haben das Ziel, eine kleine Gruppe von Interessenvertreterinnen und -vertretern aus einer großen Gruppe von Menschen zu bilden, die die Interessen dieser Menschen gerecht und gewissenhaft vertritt. Dadurch werden Parlamente legitimiert und eine Einbindung der Bevölkerung in die Politik ist gewährleistet. Der Grad dieser Einbindung der Bevölkerung und der Grad der Legitimation der gewählten Parlamente lässt sich an der Wahlbeteiligung ablesen. Wenn aber nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne geht, wird Demokratie ihrem Namen nicht mehr gerecht. Diesen Zustand dürfen die politisch Verantwortlichen nicht schweigend hinnehmen, sondern müssen alles daran setzen, Menschen dazu zu bewegen, sich an der Politik stärker zu beteiligen. Nur auf diesem Weg können die Abgeordneten, die im Jahr 2009 ins Europäische Parlament gewählt werden, sich auf eine breite demokratische Basis berufen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die EuGH-Urteile Rüffert, Laval, Viking Line, Luxemburg und zum VW-Gesetz zeigen, dass die sozialen Grundrechte auf EU-Ebene rechtlich unzureichend verankert sind und dass die Priorität dieser Grundrechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheitsrechten deutlich zu niedrig ist. Bereits der EU Verfassungsvertrag ist am Votum von Bürgerinnen und Bürgern gescheitert. Sowohl in den Niederlanden als auch in Frankreich waren die Mängel in der sozialen Dimension dieses Entwurfs, der sich in diesem Komplex nur geringfügig vom Lissabon-Vertrag unterscheidet, ausschlaggebend für das deutliche „Nee“ bzw. „Non“. Das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zum Vertrag von Lissabon durchgeführt wurde, hat diesen Vertrag abgelehnt. Eine breite Legitimierung des Lissabon-Vertrages durch die europäische Bevölkerung ist also nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, auch noch die Positionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der 82 Gewerkschaftsbünde aus 36 europäischen Staaten vertritt, unberücksichtigt zu lassen. Europa darf nicht zu einem Zweckverband für die Durchsetzung unternehmerischer Interessen mutieren, sondern muss für alle Menschen da sein und ihre Lebensqualität verbessern.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen VW-Gesetz, Viking, Laval/Vaxholm und Rüffert fielen auf Basis der bestehenden EU-Gesetzgebung jeweils zugunsten der Grundfreiheiten des Kapitals im Binnenmarkt und zuungunsten der sozialen Grundrechte aus.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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