Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Von besonderer Bedeutung war in den vergangenen Jahren die Zunahme sogenannter sachgrundloser Befristungen. Daher hat die Antragstellerin bereits mit früheren Initiativen deren Streichung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gefordert. Darüber hinaus gilt es jedoch auch bei Befristungen, die aus einem sachlichen Grund erfolgen, Missbrauch zu verhindern. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. Bundesweit unrühmliche Bekanntheit erlangte zum Beispiel der Fall einer Zustellerin der Deutschen Post AG aus Wittenburg, die im vergangenen Jahr nach 88 Zeitverträgen binnen 17 Jahren gefeuert wurde und erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber klagte. Im Dezember letzten Jahres blieben 50.000 Pakete im Postverteilzentrum Neustrelitz liegen, weil die Gewerkschaft ver.di sich gegen Kettenbefristungen bei 13 Prozent der Belegschaft in Mecklenburg- Vorpommern zur Wehr setzte. Aber auch im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen vor dem Hintergrund der problematischen Finanzlage vieler Kommunen verbreitet.
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MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die derzeitige Anwendung des Beamtenrechtes auf die Lehrerinnen und Lehrer im Beschäftigtenverhältnis in Mecklenburg-Vorpommern ist weder zeitgemäß noch gerecht. Die Eingruppierung der Lehrkräfte des Landes, die im Beschäftigtenverhältnis tätig sind, muss künftig in Form eines eigenständigen Bundestarifvertrages geregelt werden.
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MdL Simone Oldenburg (S.Oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beschäftigte im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen, die sie betreuen sowie unterstützen, und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf einer deutlich höheren Wertschätzung durch die Gesellschaft. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind regelmäßig geprägt durch enorme Belastungen und ein verdichtetes Arbeitsfeld mit der Folge von Überstunden und Erkrankungen. Die Arbeit wird unterdurchschnittlich bezahlt und vermehrt in Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sollen gravierende Nachteile für die Beschäftigten und die betreuten, oft jungen Menschen vermieden werden.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag stellt fest: • Die Thüringer Hochschulen bilden ein verlässliches Fundament eines universellen Bildungsanspruchs und sind ein wichtiger Bau- stein für lebenslanges Lernen. • Mit dem diesjährigen Abschluss der Rahmenvereinbarung IV und der qualitätsorientierten Hochschulfinanzierungsverträge ist der Weg einer weiteren Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre sowie die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation an den Thüringer Hochschulen zu beschreiten.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
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Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
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"Soziale Berufe in Hessen aufwerten - Erzieherinnen verdienen mehr."
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Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/2149 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen umzusetzen, mit denen Flüchtlinge frühzeitig bei der Entwicklung einer Berufsperspektive und beim Zugang zu Erwerbsarbeit und Ausbildung unterstützt werden.
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Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
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Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
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Leiharbeit wird in Sachsen hauptsächlich von wirtschaftlich starken Unternehmen genutzt. Ursprünglich war das Instrument der Leiharbeit als flexible Möglichkeit gedacht, um Auftragsspitzen in den jeweiligen Unternehmen kurzfristig zu bewältigen. Leider wird inzwischen die Leiharbeit dazu benutzt, den Anteil der Stammbelegschaft im Unternehmen möglichst klein zu halten und dafür Leiharbeit als kostensparenden Dauerzustand zu etablieren. Das Arbeitsrecht bietet Unternehmen genügend Möglichkeiten, um auf diese unternehmerischen Anforderungen legitim zu reagieren.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
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Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 gibt es zahlreiche, ganz unterschiedliche Rückmeldungen von Unternehmen und ihren Vertretungen, wie auch von Beschäftigten. In der politischen Diskussion führte dies dazu, dass es nur 10 Tage nach dem Start des Mindestlohngesetzes auf der einen Seite bereits erste Forderungen nach einer „Entschlackung“ des Gesetzes aufgrund der „ausufernden Bürokratie“ gab. Andererseits gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Unternehmer die Mindestlohnregelung zu umgehen versuchen. Damit der gesetzliche Mindestlohn aber seine gewünschte Schutzwirkung tatsächlich entfalten kann, muss die Einhaltung der dafür maßgeblichen, gesetzlichen Bestimmungen auch wirksam kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass die geleisteten Arbeitszeiten, vor allem für gewerbliche Minijobberinnen und Minijobber sowie alle Beschäftigten in den neun unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallenden Branchen nachvollziehbar dokumentiert werden. Inwieweit die zurzeit geltenden Regelungen praktikabel und realitätsnah sind, gilt es, ebenso zu prüfen.
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MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zum Jahr 2010 zahlten die Jobcenter für Menschen, die Arbeitslosengeld II bezogen haben, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das waren 40 Euro pro Monat, aus denen bei den Betroffenen ein Rentenanspruch von 2 Euro entstand. Diese Pflichtbeiträge wurden ab dem Jahr 2011 gestrichen, was zur Folge hat, dass Menschen für die Zeit ihres Bezuges von Arbeitslosengeld II keine Rentenansprüche erwerben und vielen der Zugang für Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation auf Kosten der Rentenversicherung sowie für Erwerbsminderungsrenten versperrt ist. Nach dem geltenden Rentenrecht müssen für Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation in den letzten 2 Jahren vor Beginn der Maßnahme mindestens 6 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein. Für Erwerbsminderungsrenten fordert das geltende Recht, dass in den letzten 5 Jahren vor Rentenbeginn mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt worden sind.
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Arbeitsmarkt, Renten, Sozialpolitik
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MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Frauen sind auch in Hessen nicht gleichgestellt. Kindererziehung liegt häufig in ihrer Verantwortung, so dass sie Familie und Beruf nur unter hoher Belastung unter einen Hut bringen können, teilweise fehlen Betreuungseinrichtungen zu den erforderlichen Zeiten. Sie erhalten weniger Lohn, in Berufen mit hohem Frauenanteil gibt es schlechtere Arbeitsbedingungen und sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. In der Leitungsebene von Kommunen, dem Land und der Wirtschaft sowie gesellschaftlichen Institutionen sind sie unterrepräsentiert. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre spezifischen Kompetenzen werden meist nur im Ehrenamt tatsächlich geschätzt, Forschung orientiert sich meist nur an Männern. Sie sind stark von häuslicher Gewalt betroffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.