Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag und der Öffentlichkeit umfassend und vollständig über Anlass, Umstände, Vorbereitung, Einsatzkonzept, Einsatzplanung, polizeiliche Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und konkretes Geschehen des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019 / 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz (nachfolgend als Polizeieinsatz bezeichnet) sowie dessen Folgen zu berichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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In Brandenburg leben derzeit rund 450.000 Menschen mit Behinderungen. Ca. 325.000 haben einen Grad der Behinderung von 50 % und mehr und gelten somit als schwerbehindert. Aufgrund des demografischen Wandels ist der Anteil der schwerbehinderten Menschen stetig steigend.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, 1. dass das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019 nach 15 Jahren Hartz IV eine mehr als 30-prozentige Kürzung der Grundsicherungsleistungen als grundgesetzwidrig und demzufolge unzulässig bewertet hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.